machthaber.de

Schrumpft die Weltbevölkerung?

2012-02-25T05:43:00.004+01:00

Während in der Vergangenheit Weltkriege die Anzahl der Menschen auf dem Planeten alle paar Jahre deutlich zurückgefahren haben. Könnte nun eine andere Macht dafür sorgen, dass die Weltbevölkerung schrumpft: Das Klima.

Ja ja, auch mittels Wirbelstürmen, Tsunamies und was nicht noch. Aber auch einfach dadurch, dass jeder einzelne geschrumpft wird. In einer früheren Klimaerwärmunsphase soll das nämlich mit damals existierenden Lebewesen passiert sein.

Die Erde und unsere Mitlebewesen würde das wahrscheinlich freuen, wenn wir Raubbau und Verschmutzung nur noch im Puppenstuben-Format betrieben.

Mehr dazu:
Als die Pferde schrumpften, kabl/beu, sueddeutsche.de, 25.02.2012

Artikelmix 2012

2012-02-09T01:00:00.004+01:00

Zugriff auf das Handy ist verfassungswidrig
Thorsten Jungholt, morgenpost.de, 24.02.2012

"[...] Die Regelungen widersprächen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubten, ob einer Behörde erlaubt sei, sie zu nutzen. Die Richter gaben dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2013 Zeit, um den Passus neu zu regeln. [...]"

Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten
Severin Weiland + David Böcking + Florian Diekmann, spiegel.de, 08.02.2012

"[...] Um Menschenrechte geht es beim Gespräch zwischen Merkel und Nasarbajew zwar auch. Aber die eigentliche Botschaft ist eine andere - knallharte Realpolitik. Denn die Wirtschaftsminister beider Länder unterzeichnen an diesem Tag in Berlin ein Abkommen, das deutschen Firmen die Suche und Förderung von sogenannten Seltenen Erden erlauben soll. [...]"

Kreml-Leaks: Wie die Putin-Jugend das Internet manipulierte
Julia Smirnova, welt.-de, 08.02.2012

"Die Putin-begeisterte Jugendorganisation "Naschi" hat über Jahre ein Netzwerk bezahlter Blogger finanziert. Russische Hacker veröffentlichten nun entlarvende E-Mails. [...] Die populärsten Blogger wurden am besten bezahlt. [...] für jeden pro-Putin Text [...] Naschi wollte um das Netz-Publikum kämpfen und den Eindruck erwecken, dass auch das Internet von regierungstreuen Stimmen dominiert wird. [...]"

Demokratien ohne Platz für Abstimmungen?

2011-11-02T08:59:00.003+01:00

Gestern ging ein panischer, empörter und verbietender Aufschrei durch die Welt, weil ein demokratischer Staat seine Bürger abstimmen lassen will, ob sie ein Hilfsangebot, das mit gewaltigen Sparzwängen verbunden ist, überhaupt annehmen wollen oder nicht.

Hätte Papandreou das seinen Helfern nicht eher mitteilen können?, fragten die Beleidigten. Hätten die Helfer da nicht allein drauf kommen können?, frage ich sie. Die Aufstände und Streiks der letzten Monate haben doch deutlich genug gezeigt, dass daran gar kein Weg vorbei geht. Oder dachten die europäischen Akteure, dass die griechischen Bürger nur Figuren in einem Brettspiel sind?

Nicht, dass ich nicht höchsten Respekt dafür hätte, was die Entscheider derzeit an Druck aushalten. Und wir alle sehen wohl, dass sie alles tun, damit nicht in Kürze alles zusammenbricht. - In der Hoffnung, dass die Maschine dann irgendwann noch mal hochläuft.

Ich frage mich mittlerweile allerdings schon, ob demnächst auch reguläre Wahlen vom Verhalten der Anleger entschieden werden, statt vom Willen der Bürger.

Mehr dazu:
Brüsseler Ängste: Das Kartenhaus droht einzustürzen, Eric Bonse, taz.de, 01.11.2011

Bei uns wird nicht gefoltert!

2011-11-02T08:40:00.000+01:00

In Deutschland haben Gefangene Rechte, da wird nicht gefoltert.

Nein, aber wir foltern möglicherweise im Ausland, wissen Menschenrechtsorganisationen zu berichten.

"[...] Gerügt wird in den Schattenberichten unter anderem, dass deutsche Sicherheitsbeamte in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen Terrorverdächtige in Gefängnissen von Staaten verhörten, die für die regelmäßige Anwendung von Folter berüchtigt sind. [...]"

Aufklärungen von solchen Fällen scheiterten bislang offenbar nicht zuletzt an der Zurückhaltung von Informationen durch die Regierung.

"[...] Auch das Bundesverfassungsgericht hatte die überzogene Geheimhaltung der Regierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Sommer 2009 als verfassungswidrig bezeichnet - doch der hatte damals seine Beweisaufnahme schon abgeschlossen. [...]"

Quelle:
Deutschland weicht Folterverbot auf, Wolf Schmidt, taz.de, 01.11.2011

Glückserkenntnisse

2011-09-21T11:21:00.001+02:00

Statistiken und ihre Ergebnisanalysen sind machtvolle Werkzeuge.

Zwar glauben wir heute nicht mehr alles, vor allem nicht, wenn es jemand durchschaubar nur aufgrund falscher Fragen ermitteln konnte oder auf der Grundlage tiefenblinder Interpretation der Antworten zugunsten seiner subjektiven Weltsicht verbreiten möchte, aber Raum und Zeit in Diskussionen und Debatten nehmen die Daten und Analysen dennoch ein.

Problematisch ist es jedoch vor allem, wie und für was die Ergebnisse hergenommen werden; denn nach Abschluss der Studie ist ja auch gleich Schluss mit Wissenschaftlichkeit.

Zum Thema "Glücksatlas 2011" (Quelle 1), einer Studie, die sich damit befasst, wie Einkommen, Beruf, soziale Kontakte, Familie, Gesundheit und Kultur die Lebenszufriedenheit beeinflussen, lese ich beispielsweise in einem Artikel (Quelle 2) zunächst, dass Glück nicht mit einem der Faktoren allein in Verbindung steht, sondern immer mit einer Kombination. - Arbeit und ausreichendes Einkommen zu haben sei jedoch besonders wichtig. - Dann erfahre ich, dass die von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Thüringer die Unglücklichsten im Lande seien. Um schließlich die Aussage ertragen zu müssen, dass deren Mentalität Schuld daran sei.
Ob einer der Studienverfasser das damit meinte, als er angeblich sagte: „Man sollte den Ossis empfehlen, hin und wieder einen Kumpel auf ein Bier einzuladen“, wage ich zu bezweifeln; denn eine wissenschaftliche Definition und Erfassung verschiedener Mentalitäten war nicht Gegenstand der Studie. - Da war wohl eher ein Vorurteil des Zeitungsschreibers die Mutter der Behauptung. - Obwohl der Studienverfasser seiner wissenschaftlichen Neutralität mit dem Wort "Ossi" keinen Gefallen getan hat.

Aber auch der Rat mit der Biereinladung ist - obwohl sicher ungewollt - zynisch.
Wer die Debatte zur letzten Hartz-IV-Erhöhung verfolgt hat, weiß, dass den Alg-II-Empfängern, um die es bei den Unglücklichen in Thüringen gehen dürfte, nicht mal Geld für eigenes Bier zur Verfügung steht. (Quelle 3) Die 14 Euro dafür wurden nämlich gestrichen. Auch die alternativen monatlichen 2,99 Euro für Mineralwasser dürften nicht für eine Gastbewirtung ausreichen. Vielmehr müsste der eine Alg II-Empfänger den anderen bitten, sein Mineralwasser selbst mitzubringen, um dann gemeinsam Frust, wegen der Trostlosigkeit schieben zu können. Wollen die beiden alternativ ausgehen, steht ihnen die Pauschale für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen von monatlich 7,16 Euro zur Verfügung. Dass hiermit nachhaltig positives Erleben sozialer Kontakte finanziert werden könnte, darf man wohl bezweifeln.

Quellen:

Deutsche Post stellt erste deutsche Glücksstudie vor (Deutsche Post DHL über eine Studie von Renate Köcher und Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Deutschen Post DHL, dp-dhl.com, 20.09.2011)
Glücklich in Hamburg, missmutig in Berlin (Carsten Brünstrup, tagesspiegel.de, 20.09.2011)
Hartz-IV-Regelsätze (tagesschau.de, 27.09.2010)

Machthaber Mensch

2011-08-08T12:43:00.002+02:00

Die Kuh Yvonne hat von ihm die Schnauze voll. Mästen und schlachten? Was bildet der sich ein? Yvonne liebt wohl nicht nur die Freiheit, sondern auch das Leben. Ihr Machthaber das Ausbeuten und Morden.

"Lauf, Yvonne, lauf!", möchte ich rufen, und weiß doch zugleich, dass sie ebenso wenig entkommt, wie ich.

Mehr dazu:

Yvonne erinnert an Problembär Bruno:
Eine wilde Waldkuh für das Sommerloch
Sabine Dobel, DPA, stern.de, 08.08.2011

Bedingungsloses Grundeinkommen

2011-08-08T11:57:00.003+02:00

Umdenken, fordert Götz Werner im Interview bei hr2 Doppel-Kopf vom 05.07.2011.

Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit alle leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Rechnet man Steuerfreibeträge, Kindergeld, Wohngeld, Hartz4, Sozialhilfe, ... sowie die dafür notwendigen Verwaltungskosten zusammen, dann ist das auch machbar. Das System ist lediglich ein anderes. Es ist humaner und führt dazu, dass alle Menschen die Arbeit suchen und verrichten, die sie tun können und tun wollen. Es verbessert die Gesellschaft, weil die sich vom längst überholten Bittstellerprinzip verabschieden muss und weil Arbeitgeber attraktive Arbeitsplätze anbieten müssen.

Götz Werner ist Professor und Gründer der Drogeriekette "dm", die er mittlerweile einer Stiftung übertragen hat.

Quelle: Am Tisch mit Götz Werner, "Grundeinkommens-Aktivist" (Gastgeberin: Rosemarie Tuchelt ), hr2 Doppel-Kopf, Audio-Podcast, hr-online.de, 05.07.2011

Anmerkung:
Mit Hartz4 hatten sich die politisch Verantwortlichen für das inhumane System entschieden: Millionen von Menschen sollten schlechten Arbeitsplätzen zwangsweise für wenig Geld zur Verfügung gestellt werden. - Ganz offensichtlich das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit gepaart mit Menschenverachtung.

Facebook: Account-Löschen nur auf Umwegen möglich

2011-07-13T14:10:00.000+02:00

In einem früheren Artikel (Facebooks Wert) hatte ich erwähnt, dass Facebook sicher all die Millionen Konten für seine Wertbestimmung mitzählt, die Nutzer löschen wollten, aber nur deaktivieren konnten, weil Facebook die Konten einfach aufrecht erhält.

Das ist auch anderen aufgefallen und sie haben gesucht - und gefunden ...

"[...] Auch die Möglichkeit, seinen Account endgültig zu löschen, hält das Social Network eher geheim und wechselt ständig die Prozedur. Man hat die Daten wohl gerne im System, auch wenn der User sie nicht mehr nutzt. Wer seinen Account endgültig löschen möchte, der muss sich durch einige Seiten klicken, damit man auf dem Weg dahin wahrscheinlich schon die Lust daran verliert. Aber mit ein klein wenig Geduld und diesen Steps geht es ganz fix: [...]"

Quelle und Lösungsweg: Facebook-Account endgültig löschen – So geht’s, digiweb.excite.de, 20.06.2011

Gutes vom Bösen geentert

2011-06-25T10:15:00.001+02:00

Der Eindruck, dass Gewinne und Wachstum nur unsozial zustande kommen könnten, entsteht dadurch, dass soziale Projekte, wenn sie gut laufen, von den unsozialen Geldgierern an sich gerissen werden.

Hier ein Beispiel:

Für die Erfindung der Mikrokredite für Arme, die so die Chance erhalten, durch selbständiges Arbeiten ihre Situation zu verbessern, hatte Muhammad Yunus den Nobelpreis erhalten. Kennzeichen der Mikrokredite ist, dass die Konditionen sozial gestaltet sind. Die Zinsen sind niedrig und ein Kreditnehmer, der erkrankt ist, muss während seiner Krankheit keine Rückzahlungsraten leisten. Heute hat seine Bank mehrere Millionen von Mikrokreditnehmern. Diese erweisen sich seit Jahren als rückzahlungssicherer, als Kreditnehmer normaler Banken.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Banken, die ebenfalls kleines Geld an Arme verleihen. Etliche davon sind jedoch schwarze Schafe, deren Anliegen keinesfalls die Bekämpfung von Armut ist, sondern ausschließlich der eigene Profit. Sie nutzen den Begriff Mikrokredit, um das Vertrauen der potentiellen Kreditnehmer dieses riesigen und wachsenden Marktes zu gewinnen, ohne aber soziale Konditionen zu bieten.

Nun hat sich außerdem die indische Regierung in den Markt eingeklinkt. Sie hat Muhammad Yunus seiner Ämter bei seiner Bank enthoben und will die Statuten der Bank ändern, um Macht über sie zu bekommen.

Mehr dazu:
Interview mit Muhammad Yunus "Ich habe Angst" (Alina Fichter, sueddeutsche.de, 24.06.2011)

Facebooks Wert

2011-06-16T02:42:00.001+02:00

Facebook will an die Börse gehen. 500 Millionen Nutzer soll es bereits geben, 700 sind angepeilt. Das soll dann 100 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) wert sein. Was die Analysten, die das bewerten, zu diesem Ergebnis führt, weiß ich nicht. 80% werden wohl Glaubenssache sein.

Ich glaube nicht mal, dass die Nutzer-Angabe stimmt. Man kann seinen Account bei Facebook nämlich gar nicht löschen. Letztens hatte ich mich mal angemeldet, um mir das da anzusehen und wollte den Account nach einer Stunde erfolgloser Suche nach Privatsphäre-Einstellungsmöglichkeiten dann aber gleich wieder löschen. Meine Antwort auf die Frage "Wieso?" zockte Herr Zuckerberg noch von mir ab, dann ließ er mich wissen, dass mein Account nun deaktiviert sei, aber jederzeit per Anmeldung reaktiviert werden könne. - Hä? - Das war noch krasser als die unverblümte Nutzer-Instrumentalisierung, die mir zuvor aufgestoßen war.

Als Selbständige müsse man einen Account da haben, hätte sie gelesen, deshalb hätte sie sich da angemeldet, berichtete mir letztens eine Freundin. So nach dem Motto: Geschäftskonzept, Visitenkarten, Domain, Facebook-Account. Dann gibt es noch die Auswanderer, die sich nur da mit ihrem heimatlichen Freundeskreis treffen können. Und dann noch die, die einfach nur bequem und billig 'ne Homepage machen wollen und diese anderen zeigen möchten. Und die, die sich das ansehen, machen dann auch eine und möchten ebenfalls, dass andere sie ansehen.

Letztlich aber werden alle lieber (wieder) ein echtes Leben führen. Es stimmt zwar, dass derzeit überraschend viele eKommunikations-süchtig sind, aber die laufen auch in jeder freien Minute mit 'ner Bierflasche in der Hand rum. Einige werden damit aufhören, wenn's ernst wird, andere werden abkacken. Mit ihnen dauerhaft rechnen kann man nicht. Und ob die Folgenden das alles noch so fasziniert, wie die Derzeitigen, wage ich zu bezweifeln.

Speziell Facebook wird meines Erachtens sofort verwaisen, sobald ein sympathischeres Angebot von einem Konkurrenten gemacht wird.

Dass Facebook kein nachhaltiges Projekt ist, sondern nur vorübergehend potentiell wird massenhaft Geld scheffeln können, dürfte die Börsianer aber wohl kaum stören. Wie bei Schneeballsystemen werden einige daran verdienen und andere irgendwann dumm dastehen.

Letztlich ist unsere gesamte Weltwirtschaft ein hysterisches Auslaufmodell. Da kann man ruhig noch'n Ballen Stroh in's Feuer werfen.

Mehr dazu:

Facebook plant den Börseneinstieg – Droht uns eine erneute Wirtschaftskrise? (martinc, news.myvideo.de, 15.06.2011)

Kriegsspiele

2011-06-07T20:21:00.005+02:00

In einer bayrischen Kaserne soll bei einem Tag der offenen Tür Kindern etwas ganz besonderes geboten worden sein: Krieg spielen. Quelle: Ermittlungen wegen Kriegsspielen in bayerischer Kaserne (AFP, google.com, 07.06.2011)

Aus Sicht der erwachsenen Kriegsspieler sicher ein top Einfall. Ungefähr so klasse, wie der, sich zum Afghanistan-Einsatz zusammen mit seinen Kumpels T-Shirts mit der Aufschrift "Wir machen auch Hausbesuche" bedrucken zu lassen. Einer der Herren ist heute in der Kölner Erwachsenenbildung tätig und hält das nach wie vor für witzig.

Ebenso ungestraft bleibt bislang das: An einer Kaserne in Köln prangt in riesigen Lettern: "Die Zukunft im Visier". Immer, wenn ich das lese, denke ich automatisch an eine gewaltige Bombenexplosion, die die Zukunft vernichtet.

In meiner Kindheit gab es einen Nachbarsjungen, der mich zu sich zum Spielen eingeladen hatte. Er hatte ausnahmslos und in riesiger Menge Kriegsspielzeug höchster Güte. Mein Entsetzen darüber war so gewaltig, dass mein Spieltrieb völlig erlosch. Also führte er mir all seine Waffenattrappen und echten Pistolen nur vor und geriet dabei in kindliche Ekstase. "Ach", bedauerte er final, "es ist so schade, dass wir keinen Krieg haben." Er wünsche sich nichts sehnlicher. - Ich ging ihn nie mehr besuchen und hatte manchmal Angst, dass er mich deswegen vielleicht mit seiner Gaspistole verletzen würde.

Im Sommer 1977 fragte eine Freundin, ob ich mit ihr zusammen an einem Soldatenmarsch teilnehmen würde. "Wie, Soldatenmarsch?", fragte ich verdutzt. Da würden Leute Startgeld für das Soldatenhilfswerk zahlen und dann marschieren, war die Antwort. "Welche Hilfe brauchen denn Soldaten?", fragte ich. "Keine Ahnung, ist doch egal", antwortete sie. Okay, wir zahlten Startgeld, marschierten dann 10 km und erhielten unterwegs mehrmals was zu trinken. Wir hatten viel Spaß mit allerlei Variationen von "Ein Hut, ein Stock, ein Regenschirm ...", kamen sehr viel später an als die, die 20 km gebucht hatten und zum Schluss gab man uns eine Urkunde mit Bundesadler, Panzer, Bomber und U-Boot darauf, die von einem katholischen Pfarrer unterschrieben war. Am Zielort fuhren wir dann noch mit einem sinkenden Kahn auf einem Teich, während die anderen aßen und tranken. Bis auf uns waren die Marschierer übrigens Familienangehörige der Soldaten.

Wer brauchte den "Freund und Helfer" wirklich?

2011-05-20T14:42:00.004+02:00

Im Fall der erschossenen Hartz-IV-Empfängerin, die 50 Euro ihrer Unterhaltshilfe in bar erbat und den Raum nicht verlassen wollte, ohne das Geld, stellt sich mir die Frage, wer da eigentlich polizeiliche Unterstützung benötigte, tatsächlich die Verwaltungsangestellte oder vielleicht doch eher die Hartz-IV-Empfängerin?

Und worin besteht eigentlich das Deeskalationstraining der Jobcenter-Mitarbeiter, wenn sie grundlos eine Eskalierung herbeiführen, indem sie nicht mal die sehr wohl mögliche und aus humanen Gründen häufig auch dringend gebotene Maßnahme der Barauszahlung vornehmen? - Lebensmittelgutscheine wären das mindeste gewesen, das man hätte anbieten müssen.

Und wie kommt es eigentlich, dass die Polizei eine solche Situation so unterschätzt?

Die Hartz-IV-Empfängerin hatte die Verwaltung nicht mit dem Messer bedroht. Sie hat es erst gezogen, als die Polizei sie gewaltsam aus dem Amt entfernen wollte. Um dem Polizisten in den Bauch stechen zu können, muss der ihr zuvor sehr nah gekommen sein. - Also auch hier von Deeskalationstaktik keine Spur.

Was glauben viele eigentlich, wieso jemand sich für 50 Euro aufgibt? Oder weshalb sich jemand für Lebensmittelmarken im Wert von 30 Euro stundenlang hinten anstellen lässt und sich unterwürfig gibt, damit die Verwaltungskraft daraus bloß nicht auch noch eine Eskalation macht?

Extreme Not ist es, die die Leute dazu treibt.

Die Frau mit dem deutschen Pass sei Nigerianerin gewesen, lese ich da. Ja, was denn nun, Deutsche oder Nigerianerin? Und sie hätte womöglich mit mehreren Identitäten absahnen wollen, wird da vermutet. - Sowas wird man wohl auch finden müssen, wenn man die Not nicht sehen will und die Abweisung und Tötung der Frau nicht bedauern möchte.

Niemand klüger als al-Qaida

2011-05-03T19:56:00.006+02:00

Dass al-Qaida und andere dschihadistische Gruppierungen die Bevölkerungen ganzer Nationen über einen Kamm scheeren, für moralischen Dreck erklären und freigeben zur wahllosen Tötung, finde ich selbstredend entsetzlich.

Die illegale Erschießung eines al-Qaida-Idols schockiert mich jedoch ebenfalls zutiefst.

Völlig irritierend finde ich, dass umgehend fast allseitig blinde Zustimmung zu hören ist und das Thema von den Regierungen nicht wenigstens differenziert behandelt wird. Offenbar sieht man es lieber, wenn nun auch Angehörige der westlichen Welt sich zu dummen Schulkindern machen und öffentlich Feindbilder verbrennen, als den Mut aufzubringen, den Menschen weitsichtige Betrachtung und Diskussion zuzutrauen.

Gut, Osama bin Laden kann froh sein, dass man ihn erschoss und nicht fasste. Ich erinnere mich noch an die Häme, mit der die Henker Saddam Husseins diesen in seinen letzten Lebensminuten überzogen. Auch so eine Widerlichkeit mit Erlaubnis politischer Führer.

Wieso musste man bin Laden überhaupt zur Verantwortung ziehen? Warum überließ man ihn nicht dem Alterungsprozess und all den Anforderungen, die die psychische Verarbeitung des Mitansehen-Müssens der weltweiten Entwicklungen erfordert?

Es gibt nur einen Grund: Man wollte Rache üben. Wahrscheinlich, weil viele amerikanische Wähler das Racheprinzip gutheißen. Da kann ein Demokrat aus Machtgier also auch hinspringen.

Wir können in Deutschland wohl von Glück reden, dass die letzte plötzliche Kehrtwende der hiesigen Regierung zufällig ein Bedürfnis bedient, das der Welt zur Gesundheit reicht.

Mehr dazu:

US-Soldaten filmten Bin Ladens Seebestattung (morgenpost.de, 03.05.2011)
Getöteter Al-Kaida-Chef: Bin Laden ist tot, es lebe bin Laden (stern.de, 03.05.2011, 2 Seiten)
Rache an Osama bin Laden - War die Aktion legal? (n-tv.de, 03.05.2011)

Nachträge, 04.05.2011:
Immerhin, ein, zwei Tage später melden sich nun auch die Kritiker zu Wort:
Kritik an Merkels Freude über Bin Ladens Tod (zeit.de, 04.05.2011)

So grausig lief die Tötung ab:
Osama Bin Laden war bei Tötung nicht bewaffnet (morgenpost.de, 04.05.2011)

Nachtrag, 07.05.2011:
Amnesty kritisiert Bin-Laden-Tötung als widerrechtlich (google.com/hostednews/afp/..., 07.05.2011)

Ein Viertel der armen Haushalte mit Kindern hat Bildungspaket beantragt

2011-04-23T16:03:00.002+02:00

Weil der drohende Flop des Bildungspakets debattiert wurde und große Präsenz in den Medien erfuhr, ist die Beantragung entsprechender Leistungen jetzt doch sprunghaft angestiegen. Immer noch haben mindestens 70% der Berechtigten keinen Antrag gestellt, aber immerhin je nach Stadt schon mal bis zu 30%.

Ein runder Tisch, bestehend aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Länder und der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes Zwischenbilanz gezogen und Verbesserungsbedarf beraten.

Dringendste Maßnahme, die daraus resultiert, ist die Verlängerung der Frist, bis zu der die Leistungen rückwirkend ab Januar beantragt werden können. Hierzu lief die Frist ursprünglich Ende April aus, jetzt läuft sie bis Ende Mai.

Insgesamt zeigt sich, dass der politische Wille zur Unterstützung doch sehr wohl da ist, die Strukturen, um das möglichst reibungslos umzusetzen, jedoch erst hergestellt und kommuniziert werden müssen.

Auch ist der Umstand unterschiedlicher Erreichbarkeit verschiedener Bedürftiger bei den Verantwortlichen angekommen. So soll etwa die Gruppe derjenigen Erziehungsberechtigten, die auf Briefe und Medienberichte nicht reagiert, über Ämter bei regelmäßigen Meldeterminen, initiativ auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Bildungspakets angesprochen werden.

Langfristig könnte das Bildungspaket also tatsächlich bei den allermeisten Kindern ankommen, auch wenn wohl doch noch viele Kinder für das ertse Halbjahr 2011 keine Unterstützung erfahren werden.

Leider meldet die Bundesagentur für Arbeit, dass (unter anderem auch) im Bereich Grundsicherung massiv Stellen abgebaut werden müssen. Das wird dann selbstverständlich zu weniger Meldeterminen und kürzerer Dauer derselben führen sowie, für Anträge außerhalb der vereinbarten Termine, zu elend langen Wartezeiten auf Fluren. Solche Bedingungen verschlechtern dann wieder die Chancen der Kinder, die am benachteiligsten von allen sind.

Mehr dazu:

Zehn Fragen und Antworten zum Bildungspaket (bildungspaket.bmas.de)
Abrechnung: Einfach und unkompliziert (bildungspaket.bmas.de)
LINKE fordert Fristverlängerung bei Bildungspaket (gegen-hartz.de, 17.04.2011)
Bund, Länder und Kommunen wollen Umsetzung des Bildungspakets verbessern (bmas.de, 21.04.2011)
Hartz IV: Mehr Anträge in Sachen Bildungspaket (gegen-hartz.de, 23.04.2011)
Kritik am Bildungspaket reißt auch nach rundem Tisch nicht ab (abendblatt.de, 23.04.2011)
Arbeitsagenturen müssen 10.000 Stellen streichen (google.com, 23.04.2011)
Chef der Bundesagentur für Arbeit im Interview (rp-online.de, 23.04.2011)

Prinzip "Mehr des Selben"

2011-04-20T12:46:00.010+02:00

Ein Kind, das sich ungeliebt fühlt, quengelt. Es wird deswegen noch weniger geliebt und quengelt dann noch mehr, ...

Eine Ministerin aus privilegiertem, bildungsreichem Hause erfindet für Menschen aus benachteiligter, bildungsarmer Schicht bestimmte Unterstützungen für Kinder auf Antrag der Eltern. Anträge werden aber kaum gestellt. Daraufhin legt die Ministerin nach und verschickt an die Eltern Infomaterial, in dem sie über die Antragsmöglichkeit informiert. ...

"So funktioniert Jugendarbeit nicht", beschwören entsprechende Verbände.

Sag der Ministerin doch mal bitte einer, dass Unterschichtskinder eben nicht so behütet sind, wie Kinder höherer Schichten, damit sie nicht länger erwartet, dass auch die Unterschichtseltern ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssten.

Es geht nicht nur darum, dass Unterschichtseltern leider das Geld nicht haben, um ihre Kinder zu fördern, sondern ebenso darum, dass sie häufig leider auch die Konstitution nicht haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Für viele von ihnen ist "Förderung" kein Begriff; denn sie haben sie selbst nie erfahren.

Und auch jetzt besteht die Gefahr, dass der Teufelskreis nicht durchbrochen wird, weil auch ihre Kinder wieder keine Förderung erhalten werden.

Mehr dazu:
Von der Leyen plant Brief an alle Hartz-IV-Eltern (welt.de, 20.04.2011)
Liebe Hartz-IV-Empfänger: Sie haben Post! (abendblatt.de, 20.04.2011)
Flop beim Bildungspaket: Post von Frau von der Leyen (sueddeutsche.de, 20.04.2011)

Deutscher flog über das Kuckucksnest

2011-04-15T19:01:00.000+02:00

Ein psychisch kranker inhaftierter Straftäter hat in Deutschland ein Grundsatzurteil zum Thema Zwangsbehandlung erstritten.

Das Bundesverfassungsgericht hat, laut Spiegel Online, nun klargestellt: " [...] Es sei Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen Maßnahmen unterziehen wolle [...] Das Grundgesetz schütze auch die "Freiheit zur Krankheit". [...] Der Wille des betroffenen dürfe nicht übergangen werden. [...]"

Der Kläger weigerte sich, Psychopharmaka zu nehmen. "[...] "Die versuchen zu verschleiern, welche Wirkung die Pillen haben", sagte André P. über seine Ärzte. "Ich habe doch bei anderen gesehen, wie die hier reingekommen sind und wie sich deren Persönlichkeit verändert hat." [...]"

Danke André!

Mehr dazu:
Zwangsbehandlung - Richter stärken Rechte psychisch kranker Straftäter (spiegel.de, 15.04.2011)

Schwerin: 38,3 Prozent der Kinder arm

2011-04-09T00:25:00.000+02:00

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, zum Thema Kinderarmut in Deutschland, belegt: Im Osten, Berlin, Bremen und im Ruhrgebiet sind besonders viele Kinder, nämlich jeweils über 30 %, arm. In Schwerin ist es mit 38,3 % am schlimmsten.

Berücksichtigt sind hierbei nur die Kinder, deren Erziehungsberechtigten Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Alg2 beziehen. Es dürfte also noch einige arme Kinder mehr geben. Und natürlich sind deren Erziehungsberechtigten ebenfalls arm.

"Schwieriges soziales Umfeld bedeutet oft soziale Ausgrenzung und schlechte Bildungschancen für Kinder."

Die betroffenen Kommunen haben so hohe Ausgaben deswegen, dass sie nicht in der Lage sind, die Kinder auch noch gezielt zu fördern und so die Situation nachhaltig zu ändern.

Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen (bertelsmann-stiftung.de, 08.04.2011)

Kein Recht auf heimlichen Reichtum

2011-04-07T21:17:00.008+02:00

Es ist eine soziologische Beobachtung, dass Reiche ihren Reichtum möglichst nicht Armen unter die Nase reiben, weil sie Angst vor Neid und sozialer Unruhe haben. Villen etwa sind deshalb meist ohne Hausnummer und Namen ausgestattet und bei Google-Street-View gepixelt.

Die 9. Zivilkammer Münchens hat nun die Klage von Bofrost-Gründer Josef Boquoi abgewiesen, mit der er Medien verbieten wollte, ihn in einer Liste der reichsten Deutschen aufzuführen. Er sah damit seine Privatsphäre verletzt und sein Anwalt meinte, es handele sich dabei um eine reine Neidliste, die lediglich Sensationsgier befriedigen solle.

Der Richter sah das aber anders und deshalb dürfen vorerst "[...] Medien [...] weiterhin Listen der reichsten Menschen Deutschlands veröffentlichen. [...] Die Gesellschaft müsse wissen und „darüber diskutieren, wo sind die großen Vermögen? Wie wurden sie geschaffen? Wie geht jemand damit um?“ Damit folgte er dem Argument von Verlagsanwalt Konstantin Wegner, über Reiche dürfe und müsse berichtet werden, weil ein großes Vermögen Macht und Einfluss in der Gesellschaft bedeute. [...]" (Quelle: Reichen-Rangliste: Mr. Bofrost scheitert vor Gericht, focus.de, 07.04.2011)

Mehr dazu:
The Worlds Billionaires (forbes.com), Nur Deutsche
Die 100 reichsten Deutschen (whoswho.de)

Wahlbeteiligung und Machtverhältnisse

2011-03-28T14:35:00.005+02:00

Die Landtagswahl Baden-Würtembergs 2011 führt dort zu einem Machtwechsel.

Nicht etwa, weil die CDU Stimmen verloren hätte; denn sie hat sogar, gegenüber der letzten Wahl, rund 200.000 Stimmen dazu gewonnen. Da aber rund 1.000.000 Menschen mehr gewählt haben als beim letzten Mal und 750.000 Stimmen davon zusätzlich zum Ergebnis von 2006 an die Grünen gingen, die SPD noch rund 150.000 und die Piraten-Partei rund 100.000 Stimmen hinzu gewinnen konnten (um nur die größten Zuwächse zu nennen) und die FDP rund 160.000 und die Republikaner rund 40.000 Stimmen verloren haben (um nur die größten Verluste zu nennen), verschiebt sich die prozentuale Stimmenverteilung zugunsten Grün-Rot.

2006 hatten in Baden-Würtemberg 53,4% der Wähler abgestimmt, diesmal waren es 66,2%.

Dass niemals "der Bürger" wählt, sondern im Schnitt immer nur rund jeder zweite Wahlberechtigte, ist in der BRD durchweg Realität. Welche Ergebnisse erzielt würden, wenn annähernd 100% wählten, wüsste ich gerne.

Daten-Quelle: statistik-bw.de (Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011 mit Vergleichsangaben von 2006)

Wahnsinn 03/11

2011-03-23T08:44:00.006+01:00

Die Bilder und Informationen, die mich dieser Tage erreichen, sind irre. Ich sehe japanische Feuerwehrleute bei dem Versuch eine Kernschmelze zu löschen. Höre Politiker sagen, dass sich die Situation deutscher AKW nun geändert hätte. Ich lese, dass Obama in Libyen nur "kurz" militärisch eingreifen will. Und dann ist da noch die Trauer um den verendeten Knut, dem man umgehend das Fell abgezogen hat, das man später ausstopfen will. Der Süße hatte einen Hirnschaden. Seine Mutter und Tanten WUSSTEN DAS wohl. Ach ja, auch in Zirkussen gibt es immer noch wilde Tiere - Könige des Tierreichs sogar - und wenn sie ausbüchsen, werden sie erschossen.

Wo versickert eigentlich Erkenntnis?

Wetten, das bleibt ewig so?!

2011-03-22T18:30:00.004+01:00

Dass Geld die Welt regiert, wissen wir. Dass es das auch intelligenter und verantwortlicher und zum Wohl aller könnte, ist bislang leider Utopie. Solange die Gier grenzenlos, aber die Weisheit überall eine Fremde ist, werden wir erstere wohl weiterhin an privilegierter Stelle institutionalisieren.

Während man früher in kapitalistischen Regionen stets argumentierte, man könne Gier nicht unterbinden, sondern müsse sie kanalisieren, hat man heute zwar oft den Kanal voll, aber nun heißt es, dass alles globalisiert sei und einzelne Staaten könnten keine Alleingänge machen.

Immerhin: Die Deutsche Bank wurde jetzt vom BGH dazu verurteilt, Schadensersatz an eine Firma zu zahlen, der sie ein Wett-Anlageprodukt verkauft hatte, ohne in aller Klarheit deutlich zu machen, wie risikoreich dieses ist. Die genannte Firma hatte mehr als eine halbe Millionen Euro für - na ja, letztlich einen Wettschein ausgegeben.

Auch Volksvertreter hatten im Namen ihrer Kommunen (z.B. Neuss, Mönchengladbach, Solingen, Dormagen, Hagen) solche Zinswetten abgeschlossen, und gehofft, damit den schnellen Euro zu machen und die klammen Stadtsäckel zu füllen, statt dessen aber alles verloren. Wären die Zinswetten als das klassifiziert gewesen, was sie eigentlich sind, nämlich als Glücksspiel, könnten die Kommunalvertreter wohl wegen Veruntreuung von Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden.

Dass man auch gegen das Überleben angeschlagener Staaten wetten und deren Rettung damit verteuern und gefährden kann und was darüber hinaus sonst noch für Perversitäten möglich sind, darüber darf man gar nicht erst nachdenken.

Mehr dazu:

Bundesrichter verdonnern Deutsche Bank zu Schadenersatz (focus.de, 22.03.2011)

Urteil mit Signalwirkung (wiwo.de, 22.03.2011)

Streitfall Zinswetten: Deutsche Bank in Sorge (rp-online.de, 08.02.2011)
"[...] Zinswetten abgeschlossen haben zum Beispiel die Städte Neuss, Mönchengladbach, Solingen, Dormagen und Hagen – letztere verlor nach einem Vergleich mit der Deutschen Bank bei den Geschäften unter dem Strich rund 45 Millionen Euro. [...]"

Finanzhilfe für Griechenland - Spekulationen verursachen Krise (igmetall.de, 12.05.2010)

Spekulanten verdienen kein Geld mit ihren Wetten gegen Griechenland (welt.de, 12.03.2010)

Keine CDS-Wetten gegen Griechenland? (handelsblatt.com, 08.03.2010)

Riskantes Spiel der Pleite-Spekulanten (manager-magazin.de, 26.02.2010)

Laufzeiten der AKW

2011-03-15T01:35:00.015+01:00

Die Titanic war unsinkbar, das World Trade Center war unkapputtbar und die (weltbesten) japanischen AKW waren katastrophensicher. Und nun will die deutsche Regierung von Experten beurteilen lassen, ob die Kühlsysteme der deutschen AKW sicher seien und diesmal höhere Maßstäbe in die Risikoberechnung einfließen lassen. Man sei nämlich lernfähig, fügt man unsinnigerweise hinzu.

Laut Frau Merkel, die ich zu dem Thema letztens bei einer Wahlveranstaltung habe reden hören (TV), gibt es aber angeblich derzeit keine Alternative zum Weiterbetrieb unserer Atomkraftwerke, wenn wir unsere wirtschaftliche Stellung nicht verlieren wollen. Und das bleibt Union und FDP doch gewiss stets um genauso viel wichtiger, wie das Verstrahlungsrisiko groß ist.

Herr Röttgens Erkenntnis, dass die Beherrschbarkeit der AKW-Technologie nun grundsätzlich infrage gestellt sei, hat den Rest der Regierungsparteien-Politiker jedenfalls offenbar nicht erfasst.

Mehr dazu:
Ex-Verfassungsrichter stellt schwarz-gelbe Atompläne in Frage (spiegel.de, 03.06.2010)
Um ihre Interessen durchzusetzen, missachten unsere Politiker hier unverblümt Recht und Gesetz.
Atom-Debatte in Deutschland: Merkel und das atomare Risiko (stern.de, 13.03.2011)
Abstand ist die beste Medizin (ftd.de, 14.03.2011)
Merkel stoppt Ausstieg vom Ausstieg: AKW Neckarwestheim 1 muss vom Netz (stern.de, 14.03.2011)
Atom-Angst - Bundesregierung schaltet AKW ab (morgenpost.de, 14.03.2011)
"Norbert Röttgen ist die Ausnahme" (zeit.de, 15.03.2011)
Atomaktien im Tief - Bonner Solarworld hebt ab (generalanzeiger-bonn.de, 15.03.2011)

Popstars for President?

2011-02-25T23:33:00.012+01:00

Ich bin sehr gespannt, wohin man Guttenberg nun noch kommen lässt. Wie weit werden die Union, die auf ihn als Zugpferd angewiesen ist und der Springer-Verlag (BILD), der wieder mal seine Meinungsbildungsmacht für eigene Interessen nutzt, es treiben und welchen Erfolg werden sie dabei haben? Und glauben die Beteiligten, sie hätten Guttenberg dann später noch im Griff?

Gekämpft wird um all jene Wähler, die gar nicht wissen, was Urheberrechte sind und wissenschaftliche Werte bedeuten. Ihnen erzählt man was von vergessenen Fußnoten, gaukelt vor, es ginge um Kleinigkeiten, nichts wichtiges, was bürokratisches und verführt die Menschen dazu, blind Partei zu ergreifen.

Gegen Guttenbergs Diebstahl und Betrug kann man klagen, gegen den Missbrauch und die Verstärkung von Unmündigkeit leider noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft soll den Fall bereits auf dem Tisch haben. Allerdings genießt Guttenberg als Minister Immunität, die der Bundestag erstmal aufheben müsste, damit das verfolgt werden kann. Und ob das bei der scharz-gelben Mehrheit zum Beschluss kommt, ist mehr als fraglich.

Mich interessiert jedoch vor allem, wie lange sich große Teile der Bevölkerung, die sich eigentlich sehnlichst Integrität wünschen, aber die offensichtlichste Version von Korrumpierbarkeit wählen, noch zu Deppen machen lassen.

Mehr dazu und Nachträge:

Uni-Bericht zur Plagiatsaffäre: Guttenberg sperrt sich gegen Aufklärung (tagesschau.de, 08.04.2011)
"[...] Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der offizielle Uni-Bericht komme zu dem Schluss, dass Guttenberg bei seiner Doktorarbeit absichtlich abgeschrieben und damit bewusst getäuscht habe.[...]"
Vgl. auch Guttenberg 2009 (faz.net, 25.02.2011)
"[...] Wer hier am Werk war, wusste, was er tat. [...]"
Bund der Blender (neues-deutschland.de, 25.02.2011)
"[...] Und weil bei der Kampagne für Guttenberg Misstöne stören, blendet »Bild« seit Tagen Negatives über den Politiker entweder aus, wird versucht, dessen Kritiker wahlweise lächerlich zu machen oder ihnen eine Verschwörung gegen »Deutschlands beliebtesten Politiker« unterstellt. [...]"
Hochschulverband: Wissenschaft wird politisch kleingeredet (abendblatt.de, 25.02.2011)
"[...] Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf kritisiert. „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen in Bonn. [...]"
Guttenbergs Universität im Strudel des Skandals (stern.de, 25.02.2011)
"[...] Die indirekten wirtschaftlichen Verflechtungen der Universität mit der Familie Guttenbergs hätten zu einem gefälligen Umgang mit dem prominenten Studenten geführt [...]"
Uni will Täuschungsvorwürfe prüfen (focus.de, 24.02.2011)
"[...] „Jetzt finde ich es hoch interessant, an wen die Aufträge gehen sollen, mit denen für Freiwillige geworben werden soll: Nämlich ausschließlich an Bild, BamS und Bild.de“, bemängelte der Grünen-Politiker. [...]"
Vom Tarnen und Täuschen (fr-online.de, 24.02.2011)
"[...] Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtler Oliver Lepsius sagte der FAZ: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ [..]"
Die Droge Guttenberg (tagesspiegel.de, 24.02.2011)
"[...] Deshalb haben sie jetzt Angst bei CDU und CSU. Angst, ihren Populärsten zu verlieren. Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. [...]"
Minister gerettet, Werte verraten (stern.de, 24.02.2011)
"[...] Das sagt der Mann, der seine Universität, seinen Doktorvater und die Wissenschaft geleimt hat wie kein Spitzenpolitiker zuvor. Der aus Eitelkeit und Karrierismus andere Autoren bestohlen hat. Der sich eine Sondergenehmigung ausstellen ließ, um den Doktortitel zum frühest möglichen Zeitpunkt in den Briefkopf schreiben zu können und die erschwindelte Auszeichnung dann jahrelang trug. [...]"
Plagiate in der Union: Guttenberg schreibt nicht als erster ab (t-online.de, 24.02.2011)
"[...] Strafzahlungen von 24.000 Euro [...] Da Kasper ein hohes politisches Amt inne hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Göttingen im öffentlichen Interesse [...] Kasper hatte Mängel an seiner wissenschaftlichen Arbeit eingeräumt, genauso wie Guttenberg. So habe er gedacht, den Anforderungen genügt zu haben, seine Gutachter hätten keine Überarbeitung gewünscht, berichtete er der "Lippischen Landes-Zeitung". "Getäuscht habe ich nicht", sagte Kasper. Seine Partei ließ ihn trotzdem fallen."
Kommen Sie, sehen Sie - die Guttenbuße (stern.de, 23.02.2011)
"[...] Natürlich sind die Positionen von FDP und CDU von Taktik bestimmt. Es geht beiden Parteien um Schadensbegrenzung. Eine Entlassung Guttenbergs, eine Kabinettsumbildung, das alles vor den entscheidenden Wahlen in Baden-Württemberg - ein Horrorszenario für die Kanzlerin. [...]"
Der politische Überlebenskampf des KT Guttenberg (welt.de, 23.02.2011)
Mit "Chronologie des Plagiatsskandals" auf der Seite
"[...] Die Vorwürfe, vorsätzlich getäuscht oder sich eines Ghostwriters bedient zu haben, wies Guttenberg zurück. [...]"
Uni Bayreuth entzieht Guttenberg den Doktortitel (spiegel.de, 23.02.2011)
"[...] Die wörtliche und sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung verstoße gegen die Rechtsprechung und die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens, erläuterte Bormann. [...]"
Interview mit einem Plagiatsjäger: Speerspitze der "Copy und Paste"-Generation (tagesschau.de, 23.02.2011)
"[...] Im Falle von zu Guttenberg sieht es so aus, dass Textbausteine aus dem Internet übernommen, nicht unter Anführungszeichen gesetzt und nur minimal verändert wurden. Das ist das glasklare "Copy-Paste-Plagiat", sozusagen das Internetplagiat neueren Typs, wie es seit ungefähr zehn Jahren an Universitäten verbreitet ist. [...]"
Wenn Dein zu Mein wird (dw-world.de, 18.02.2011)
"[...] bislang nur Ähnlichkeiten oder Identitäten mit Textstellen, die man im Internet auch finden kann. Die eigentliche Plagiatforschung in Bezug auf dieses Buch hat noch gar nicht angefangen, nämlich zu schauen, welche Werkübereinstimmungen es zu Print gibt. [...]"
Integrität (Ethik) (de.wikipedia.org)
"[...] Das Gegenteil von integer ist korrumpierbar, also sich in seinem Verhalten nicht von inneren Werten und Prinzipien, sondern von äußeren Drohungen und Verlockungen leiten zu lassen. [...]"
Interaktiver Guttenberg Report (gut.greasingwheels.org)
"[...] Bei den folgenden Seiten handelt es sich um vollständig automatisch generierte Darstellungen der im Guttenplag Wiki gefundenen Textstellen. [...]"
Plagiatsopfer stellt Strafantrag gegen Guttenberg (morgenpost.de, 10.05.2011)
Bericht der Kommission der Uni Bayreuth zur Doktorarbeit des Guttenberg (issuu.com, 11.05.2011)
Guttenberg hat demnach beispeilsweise so getan, als wären die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes, die er benutzt hat, seine eigenen. Möglicherweise hat er letztlich sogar das Gefühl gehabt, dass die Texte anderer, die er bei Reden vorträgt, dadurch, dass er sie ausspricht, aus ihm kommen? Dass er nur Moderator war, war ihm am Ende vielleicht nicht mehr klar.

Steuerfahnder-Affäre Hessen

2011-02-23T11:13:00.003+01:00

Hessen zeigt uns schon eine Weile, wie umfassend man Macht missbrauchen und korrupt sein kann. Dort ließ man vier erfolgreich arbeitende Steuerfahnder von einem Psychiater für verrückt erklären und zwangspensionierte die Beamten dann, um sie aus dem Weg zu schaffen. Seither haben sich Gerichte mit dem Fall befasst und ein Ausschuss sperrt mehr, als dass er ermittelt. Die Steuersünder sowie korrupte Verantwortliche haben derweil und vermutlich für immer ihre Ruhe. Es sieht beinahe so aus, als wären die Gesetze der Korruption hier oberste Landesverfassung. Dass unser Staat keine Mittel und viele Politiker kein Interesse haben, umgehend oder überhaupt Korruption und Machtmissbrauch zu stoppen und zu ahnden, wird hier deutlich.
Untersuchungsausschuss soll Steuerfahnder-Affäre aufklären (spiegel.de, 19.01.2010)
Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht (fr-online.de, 25.01.2011)
Alles zum Thema "Hessische Steuerfahnder-Affäre" (fr-online.de)

Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates

2011-02-11T11:39:00.004+01:00

Leiharbeit ist bislang die legale Möglichkeit, Personalkosten massiv zu drücken, Kündigungsschutz eine lange Nase zu machen und sich auf ewig der lästigen Mitbestimmung des Personals zu entledigen. Viele Firmen, die Leiharbeiter/innen nutzen, betreiben direkt oder indirekt selbst das Leiharbeitsunternehmen, über das die Leiharbeiter kommen. Nicht selten kann man sich nur dort für einen Einsatz bei der jeweiligen Firma bewerben.

Ein Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates ist Leiharbeit, wenn sie so missbraucht wird.

Verantwortlich dafür, dass diese Art der Sittenunterwanderung weiter möglich bleibt und gedeihen kann, ist die Politik. Dort kennt man sehr wohl den wahren Charakter der Leiharbeit. Wann immer Sie in den Medien etwas anderes von ihnen hören, werden Sie für dumm verkauft. Diskussionen, die Sie dazu hören sind Gaukeleien für das naive Volk, um dessen Interessen zu paralysieren. Die wahren Gründe für ihre Haltungen und Entscheidungen zum Thema werden die Politiker dem Volk lieber nicht sagen.

So offen reden nicht mal diejenigen Politiker mit uns, die gerade zufällig mal das Volksinteresse vertreten. Denn sie wollen uns nicht verderben und Gefahr laufen, uns zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr selbst hinters Licht führen zu können.

Unsere Legsilative ist insofern für zwei Staaten zuständig, für den, den das Volk kennt und für den Staat darin, der heimlich gestaltet wird und an den die Bürger nach und nach angepasst werden.

Mehr dazu: Zehntausende Leiharbeiter brauchen Hartz IV (zeit.de)