machthaber.de

Demokratien ohne Platz für Abstimmungen?

2011-11-02T08:59:00.003+01:00

Gestern ging ein panischer, empörter und verbietender Aufschrei durch die Welt, weil ein demokratischer Staat seine Bürger abstimmen lassen will, ob sie ein Hilfsangebot, das mit gewaltigen Sparzwängen verbunden ist, überhaupt annehmen wollen oder nicht.

Hätte Papandreou das seinen Helfern nicht eher mitteilen können?, fragten die Beleidigten. Hätten die Helfer da nicht allein drauf kommen können?, frage ich sie. Die Aufstände und Streiks der letzten Monate haben doch deutlich genug gezeigt, dass daran gar kein Weg vorbei geht. Oder dachten die europäischen Akteure, dass die griechischen Bürger nur Figuren in einem Brettspiel sind?

Nicht, dass ich nicht höchsten Respekt dafür hätte, was die Entscheider derzeit an Druck aushalten. Und wir alle sehen wohl, dass sie alles tun, damit nicht in Kürze alles zusammenbricht. - In der Hoffnung, dass die Maschine dann irgendwann noch mal hochläuft.

Ich frage mich mittlerweile allerdings schon, ob demnächst auch reguläre Wahlen vom Verhalten der Anleger entschieden werden, statt vom Willen der Bürger.

Mehr dazu:
Brüsseler Ängste: Das Kartenhaus droht einzustürzen, Eric Bonse, taz.de, 01.11.2011

Bei uns wird nicht gefoltert!

2011-11-02T08:40:00.000+01:00

In Deutschland haben Gefangene Rechte, da wird nicht gefoltert.

Nein, aber wir foltern möglicherweise im Ausland, wissen Menschenrechtsorganisationen zu berichten.

"[...] Gerügt wird in den Schattenberichten unter anderem, dass deutsche Sicherheitsbeamte in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen Terrorverdächtige in Gefängnissen von Staaten verhörten, die für die regelmäßige Anwendung von Folter berüchtigt sind. [...]"

Aufklärungen von solchen Fällen scheiterten bislang offenbar nicht zuletzt an der Zurückhaltung von Informationen durch die Regierung.

"[...] Auch das Bundesverfassungsgericht hatte die überzogene Geheimhaltung der Regierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Sommer 2009 als verfassungswidrig bezeichnet - doch der hatte damals seine Beweisaufnahme schon abgeschlossen. [...]"

Quelle:
Deutschland weicht Folterverbot auf, Wolf Schmidt, taz.de, 01.11.2011

Glückserkenntnisse

2011-09-21T11:21:00.001+02:00

Statistiken und ihre Ergebnisanalysen sind machtvolle Werkzeuge.

Zwar glauben wir heute nicht mehr alles, vor allem nicht, wenn es jemand durchschaubar nur aufgrund falscher Fragen ermitteln konnte oder auf der Grundlage tiefenblinder Interpretation der Antworten zugunsten seiner subjektiven Weltsicht verbreiten möchte, aber Raum und Zeit in Diskussionen und Debatten nehmen die Daten und Analysen dennoch ein.

Problematisch ist es jedoch vor allem, wie und für was die Ergebnisse hergenommen werden; denn nach Abschluss der Studie ist ja auch gleich Schluss mit Wissenschaftlichkeit.

Zum Thema "Glücksatlas 2011" (Quelle 1), einer Studie, die sich damit befasst, wie Einkommen, Beruf, soziale Kontakte, Familie, Gesundheit und Kultur die Lebenszufriedenheit beeinflussen, lese ich beispielsweise in einem Artikel (Quelle 2) zunächst, dass Glück nicht mit einem der Faktoren allein in Verbindung steht, sondern immer mit einer Kombination. - Arbeit und ausreichendes Einkommen zu haben sei jedoch besonders wichtig. - Dann erfahre ich, dass die von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Thüringer die Unglücklichsten im Lande seien. Um schließlich die Aussage ertragen zu müssen, dass deren Mentalität Schuld daran sei.
Ob einer der Studienverfasser das damit meinte, als er angeblich sagte: „Man sollte den Ossis empfehlen, hin und wieder einen Kumpel auf ein Bier einzuladen“, wage ich zu bezweifeln; denn eine wissenschaftliche Definition und Erfassung verschiedener Mentalitäten war nicht Gegenstand der Studie. - Da war wohl eher ein Vorurteil des Zeitungsschreibers die Mutter der Behauptung. - Obwohl der Studienverfasser seiner wissenschaftlichen Neutralität mit dem Wort "Ossi" keinen Gefallen getan hat.

Aber auch der Rat mit der Biereinladung ist - obwohl sicher ungewollt - zynisch.
Wer die Debatte zur letzten Hartz-IV-Erhöhung verfolgt hat, weiß, dass den Alg-II-Empfängern, um die es bei den Unglücklichen in Thüringen gehen dürfte, nicht mal Geld für eigenes Bier zur Verfügung steht. (Quelle 3) Die 14 Euro dafür wurden nämlich gestrichen. Auch die alternativen monatlichen 2,99 Euro für Mineralwasser dürften nicht für eine Gastbewirtung ausreichen. Vielmehr müsste der eine Alg II-Empfänger den anderen bitten, sein Mineralwasser selbst mitzubringen, um dann gemeinsam Frust, wegen der Trostlosigkeit schieben zu können. Wollen die beiden alternativ ausgehen, steht ihnen die Pauschale für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen von monatlich 7,16 Euro zur Verfügung. Dass hiermit nachhaltig positives Erleben sozialer Kontakte finanziert werden könnte, darf man wohl bezweifeln.

Quellen:

Deutsche Post stellt erste deutsche Glücksstudie vor (Deutsche Post DHL über eine Studie von Renate Köcher und Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Deutschen Post DHL, dp-dhl.com, 20.09.2011)
Glücklich in Hamburg, missmutig in Berlin (Carsten Brünstrup, tagesspiegel.de, 20.09.2011)
Hartz-IV-Regelsätze (tagesschau.de, 27.09.2010)

Machthaber Mensch

2011-08-08T12:43:00.002+02:00

Die Kuh Yvonne hat von ihm die Schnauze voll. Mästen und schlachten? Was bildet der sich ein? Yvonne liebt wohl nicht nur die Freiheit, sondern auch das Leben. Ihr Machthaber das Ausbeuten und Morden.

"Lauf, Yvonne, lauf!", möchte ich rufen, und weiß doch zugleich, dass sie ebenso wenig entkommt, wie ich.

Mehr dazu:

Yvonne erinnert an Problembär Bruno:
Eine wilde Waldkuh für das Sommerloch
Sabine Dobel, DPA, stern.de, 08.08.2011

Bedingungsloses Grundeinkommen

2011-08-08T11:57:00.003+02:00

Umdenken, fordert Götz Werner im Interview bei hr2 Doppel-Kopf vom 05.07.2011.

Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit alle leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Rechnet man Steuerfreibeträge, Kindergeld, Wohngeld, Hartz4, Sozialhilfe, ... sowie die dafür notwendigen Verwaltungskosten zusammen, dann ist das auch machbar. Das System ist lediglich ein anderes. Es ist humaner und führt dazu, dass alle Menschen die Arbeit suchen und verrichten, die sie tun können und tun wollen. Es verbessert die Gesellschaft, weil die sich vom längst überholten Bittstellerprinzip verabschieden muss und weil Arbeitgeber attraktive Arbeitsplätze anbieten müssen.

Götz Werner ist Professor und Gründer der Drogeriekette "dm", die er mittlerweile einer Stiftung übertragen hat.

Quelle: Am Tisch mit Götz Werner, "Grundeinkommens-Aktivist" (Gastgeberin: Rosemarie Tuchelt ), hr2 Doppel-Kopf, Audio-Podcast, hr-online.de, 05.07.2011

Anmerkung:
Mit Hartz4 hatten sich die politisch Verantwortlichen für das inhumane System entschieden: Millionen von Menschen sollten schlechten Arbeitsplätzen zwangsweise für wenig Geld zur Verfügung gestellt werden. - Ganz offensichtlich das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit gepaart mit Menschenverachtung.

Facebook: Account-Löschen nur auf Umwegen möglich

2011-07-13T14:10:00.000+02:00

In einem früheren Artikel (Facebooks Wert) hatte ich erwähnt, dass Facebook sicher all die Millionen Konten für seine Wertbestimmung mitzählt, die Nutzer löschen wollten, aber nur deaktivieren konnten, weil Facebook die Konten einfach aufrecht erhält.

Das ist auch anderen aufgefallen und sie haben gesucht - und gefunden ...

"[...] Auch die Möglichkeit, seinen Account endgültig zu löschen, hält das Social Network eher geheim und wechselt ständig die Prozedur. Man hat die Daten wohl gerne im System, auch wenn der User sie nicht mehr nutzt. Wer seinen Account endgültig löschen möchte, der muss sich durch einige Seiten klicken, damit man auf dem Weg dahin wahrscheinlich schon die Lust daran verliert. Aber mit ein klein wenig Geduld und diesen Steps geht es ganz fix: [...]"

Quelle und Lösungsweg: Facebook-Account endgültig löschen – So geht’s, digiweb.excite.de, 20.06.2011

Gutes vom Bösen geentert

2011-06-25T10:15:00.001+02:00

Der Eindruck, dass Gewinne und Wachstum nur unsozial zustande kommen könnten, entsteht dadurch, dass soziale Projekte, wenn sie gut laufen, von den unsozialen Geldgierern an sich gerissen werden.

Hier ein Beispiel:

Für die Erfindung der Mikrokredite für Arme, die so die Chance erhalten, durch selbständiges Arbeiten ihre Situation zu verbessern, hatte Muhammad Yunus den Nobelpreis erhalten. Kennzeichen der Mikrokredite ist, dass die Konditionen sozial gestaltet sind. Die Zinsen sind niedrig und ein Kreditnehmer, der erkrankt ist, muss während seiner Krankheit keine Rückzahlungsraten leisten. Heute hat seine Bank mehrere Millionen von Mikrokreditnehmern. Diese erweisen sich seit Jahren als rückzahlungssicherer, als Kreditnehmer normaler Banken.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Banken, die ebenfalls kleines Geld an Arme verleihen. Etliche davon sind jedoch schwarze Schafe, deren Anliegen keinesfalls die Bekämpfung von Armut ist, sondern ausschließlich der eigene Profit. Sie nutzen den Begriff Mikrokredit, um das Vertrauen der potentiellen Kreditnehmer dieses riesigen und wachsenden Marktes zu gewinnen, ohne aber soziale Konditionen zu bieten.

Nun hat sich außerdem die indische Regierung in den Markt eingeklinkt. Sie hat Muhammad Yunus seiner Ämter bei seiner Bank enthoben und will die Statuten der Bank ändern, um Macht über sie zu bekommen.

Mehr dazu:
Interview mit Muhammad Yunus "Ich habe Angst" (Alina Fichter, sueddeutsche.de, 24.06.2011)

Facebooks Wert

2011-06-16T02:42:00.001+02:00

Facebook will an die Börse gehen. 500 Millionen Nutzer soll es bereits geben, 700 sind angepeilt. Das soll dann 100 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) wert sein. Was die Analysten, die das bewerten, zu diesem Ergebnis führt, weiß ich nicht. 80% werden wohl Glaubenssache sein.

Ich glaube nicht mal, dass die Nutzer-Angabe stimmt. Man kann seinen Account bei Facebook nämlich gar nicht löschen. Letztens hatte ich mich mal angemeldet, um mir das da anzusehen und wollte den Account nach einer Stunde erfolgloser Suche nach Privatsphäre-Einstellungsmöglichkeiten dann aber gleich wieder löschen. Meine Antwort auf die Frage "Wieso?" zockte Herr Zuckerberg noch von mir ab, dann ließ er mich wissen, dass mein Account nun deaktiviert sei, aber jederzeit per Anmeldung reaktiviert werden könne. - Hä? - Das war noch krasser als die unverblümte Nutzer-Instrumentalisierung, die mir zuvor aufgestoßen war.

Als Selbständige müsse man einen Account da haben, hätte sie gelesen, deshalb hätte sie sich da angemeldet, berichtete mir letztens eine Freundin. So nach dem Motto: Geschäftskonzept, Visitenkarten, Domain, Facebook-Account. Dann gibt es noch die Auswanderer, die sich nur da mit ihrem heimatlichen Freundeskreis treffen können. Und dann noch die, die einfach nur bequem und billig 'ne Homepage machen wollen und diese anderen zeigen möchten. Und die, die sich das ansehen, machen dann auch eine und möchten ebenfalls, dass andere sie ansehen.

Letztlich aber werden alle lieber (wieder) ein echtes Leben führen. Es stimmt zwar, dass derzeit überraschend viele eKommunikations-süchtig sind, aber die laufen auch in jeder freien Minute mit 'ner Bierflasche in der Hand rum. Einige werden damit aufhören, wenn's ernst wird, andere werden abkacken. Mit ihnen dauerhaft rechnen kann man nicht. Und ob die Folgenden das alles noch so fasziniert, wie die Derzeitigen, wage ich zu bezweifeln.

Speziell Facebook wird meines Erachtens sofort verwaisen, sobald ein sympathischeres Angebot von einem Konkurrenten gemacht wird.

Dass Facebook kein nachhaltiges Projekt ist, sondern nur vorübergehend potentiell wird massenhaft Geld scheffeln können, dürfte die Börsianer aber wohl kaum stören. Wie bei Schneeballsystemen werden einige daran verdienen und andere irgendwann dumm dastehen.

Letztlich ist unsere gesamte Weltwirtschaft ein hysterisches Auslaufmodell. Da kann man ruhig noch'n Ballen Stroh in's Feuer werfen.

Mehr dazu:

Facebook plant den Börseneinstieg – Droht uns eine erneute Wirtschaftskrise? (martinc, news.myvideo.de, 15.06.2011)

Kriegsspiele

2011-06-07T20:21:00.005+02:00

In einer bayrischen Kaserne soll bei einem Tag der offenen Tür Kindern etwas ganz besonderes geboten worden sein: Krieg spielen. Quelle: Ermittlungen wegen Kriegsspielen in bayerischer Kaserne (AFP, google.com, 07.06.2011)

Aus Sicht der erwachsenen Kriegsspieler sicher ein top Einfall. Ungefähr so klasse, wie der, sich zum Afghanistan-Einsatz zusammen mit seinen Kumpels T-Shirts mit der Aufschrift "Wir machen auch Hausbesuche" bedrucken zu lassen. Einer der Herren ist heute in der Kölner Erwachsenenbildung tätig und hält das nach wie vor für witzig.

Ebenso ungestraft bleibt bislang das: An einer Kaserne in Köln prangt in riesigen Lettern: "Die Zukunft im Visier". Immer, wenn ich das lese, denke ich automatisch an eine gewaltige Bombenexplosion, die die Zukunft vernichtet.

In meiner Kindheit gab es einen Nachbarsjungen, der mich zu sich zum Spielen eingeladen hatte. Er hatte ausnahmslos und in riesiger Menge Kriegsspielzeug höchster Güte. Mein Entsetzen darüber war so gewaltig, dass mein Spieltrieb völlig erlosch. Also führte er mir all seine Waffenattrappen und echten Pistolen nur vor und geriet dabei in kindliche Ekstase. "Ach", bedauerte er final, "es ist so schade, dass wir keinen Krieg haben." Er wünsche sich nichts sehnlicher. - Ich ging ihn nie mehr besuchen und hatte manchmal Angst, dass er mich deswegen vielleicht mit seiner Gaspistole verletzen würde.

Im Sommer 1977 fragte eine Freundin, ob ich mit ihr zusammen an einem Soldatenmarsch teilnehmen würde. "Wie, Soldatenmarsch?", fragte ich verdutzt. Da würden Leute Startgeld für das Soldatenhilfswerk zahlen und dann marschieren, war die Antwort. "Welche Hilfe brauchen denn Soldaten?", fragte ich. "Keine Ahnung, ist doch egal", antwortete sie. Okay, wir zahlten Startgeld, marschierten dann 10 km und erhielten unterwegs mehrmals was zu trinken. Wir hatten viel Spaß mit allerlei Variationen von "Ein Hut, ein Stock, ein Regenschirm ...", kamen sehr viel später an als die, die 20 km gebucht hatten und zum Schluss gab man uns eine Urkunde mit Bundesadler, Panzer, Bomber und U-Boot darauf, die von einem katholischen Pfarrer unterschrieben war. Am Zielort fuhren wir dann noch mit einem sinkenden Kahn auf einem Teich, während die anderen aßen und tranken. Bis auf uns waren die Marschierer übrigens Familienangehörige der Soldaten.

Wer brauchte den "Freund und Helfer" wirklich?

2011-05-20T14:42:00.004+02:00

Im Fall der erschossenen Hartz-IV-Empfängerin, die 50 Euro ihrer Unterhaltshilfe in bar erbat und den Raum nicht verlassen wollte, ohne das Geld, stellt sich mir die Frage, wer da eigentlich polizeiliche Unterstützung benötigte, tatsächlich die Verwaltungsangestellte oder vielleicht doch eher die Hartz-IV-Empfängerin?

Und worin besteht eigentlich das Deeskalationstraining der Jobcenter-Mitarbeiter, wenn sie grundlos eine Eskalierung herbeiführen, indem sie nicht mal die sehr wohl mögliche und aus humanen Gründen häufig auch dringend gebotene Maßnahme der Barauszahlung vornehmen? - Lebensmittelgutscheine wären das mindeste gewesen, das man hätte anbieten müssen.

Und wie kommt es eigentlich, dass die Polizei eine solche Situation so unterschätzt?

Die Hartz-IV-Empfängerin hatte die Verwaltung nicht mit dem Messer bedroht. Sie hat es erst gezogen, als die Polizei sie gewaltsam aus dem Amt entfernen wollte. Um dem Polizisten in den Bauch stechen zu können, muss der ihr zuvor sehr nah gekommen sein. - Also auch hier von Deeskalationstaktik keine Spur.

Was glauben viele eigentlich, wieso jemand sich für 50 Euro aufgibt? Oder weshalb sich jemand für Lebensmittelmarken im Wert von 30 Euro stundenlang hinten anstellen lässt und sich unterwürfig gibt, damit die Verwaltungskraft daraus bloß nicht auch noch eine Eskalation macht?

Extreme Not ist es, die die Leute dazu treibt.

Die Frau mit dem deutschen Pass sei Nigerianerin gewesen, lese ich da. Ja, was denn nun, Deutsche oder Nigerianerin? Und sie hätte womöglich mit mehreren Identitäten absahnen wollen, wird da vermutet. - Sowas wird man wohl auch finden müssen, wenn man die Not nicht sehen will und die Abweisung und Tötung der Frau nicht bedauern möchte.

Niemand klüger als al-Qaida

2011-05-03T19:56:00.006+02:00

Dass al-Qaida und andere dschihadistische Gruppierungen die Bevölkerungen ganzer Nationen über einen Kamm scheeren, für moralischen Dreck erklären und freigeben zur wahllosen Tötung, finde ich selbstredend entsetzlich.

Die illegale Erschießung eines al-Qaida-Idols schockiert mich jedoch ebenfalls zutiefst.

Völlig irritierend finde ich, dass umgehend fast allseitig blinde Zustimmung zu hören ist und das Thema von den Regierungen nicht wenigstens differenziert behandelt wird. Offenbar sieht man es lieber, wenn nun auch Angehörige der westlichen Welt sich zu dummen Schulkindern machen und öffentlich Feindbilder verbrennen, als den Mut aufzubringen, den Menschen weitsichtige Betrachtung und Diskussion zuzutrauen.

Gut, Osama bin Laden kann froh sein, dass man ihn erschoss und nicht fasste. Ich erinnere mich noch an die Häme, mit der die Henker Saddam Husseins diesen in seinen letzten Lebensminuten überzogen. Auch so eine Widerlichkeit mit Erlaubnis politischer Führer.

Wieso musste man bin Laden überhaupt zur Verantwortung ziehen? Warum überließ man ihn nicht dem Alterungsprozess und all den Anforderungen, die die psychische Verarbeitung des Mitansehen-Müssens der weltweiten Entwicklungen erfordert?

Es gibt nur einen Grund: Man wollte Rache üben. Wahrscheinlich, weil viele amerikanische Wähler das Racheprinzip gutheißen. Da kann ein Demokrat aus Machtgier also auch hinspringen.

Wir können in Deutschland wohl von Glück reden, dass die letzte plötzliche Kehrtwende der hiesigen Regierung zufällig ein Bedürfnis bedient, das der Welt zur Gesundheit reicht.

Mehr dazu:

US-Soldaten filmten Bin Ladens Seebestattung (morgenpost.de, 03.05.2011)
Getöteter Al-Kaida-Chef: Bin Laden ist tot, es lebe bin Laden (stern.de, 03.05.2011, 2 Seiten)
Rache an Osama bin Laden - War die Aktion legal? (n-tv.de, 03.05.2011)

Nachträge, 04.05.2011:
Immerhin, ein, zwei Tage später melden sich nun auch die Kritiker zu Wort:
Kritik an Merkels Freude über Bin Ladens Tod (zeit.de, 04.05.2011)

So grausig lief die Tötung ab:
Osama Bin Laden war bei Tötung nicht bewaffnet (morgenpost.de, 04.05.2011)

Nachtrag, 07.05.2011:
Amnesty kritisiert Bin-Laden-Tötung als widerrechtlich (google.com/hostednews/afp/..., 07.05.2011)

Ein Viertel der armen Haushalte mit Kindern hat Bildungspaket beantragt

2011-04-23T16:03:00.002+02:00

Weil der drohende Flop des Bildungspakets debattiert wurde und große Präsenz in den Medien erfuhr, ist die Beantragung entsprechender Leistungen jetzt doch sprunghaft angestiegen. Immer noch haben mindestens 70% der Berechtigten keinen Antrag gestellt, aber immerhin je nach Stadt schon mal bis zu 30%.

Ein runder Tisch, bestehend aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Länder und der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes Zwischenbilanz gezogen und Verbesserungsbedarf beraten.

Dringendste Maßnahme, die daraus resultiert, ist die Verlängerung der Frist, bis zu der die Leistungen rückwirkend ab Januar beantragt werden können. Hierzu lief die Frist ursprünglich Ende April aus, jetzt läuft sie bis Ende Mai.

Insgesamt zeigt sich, dass der politische Wille zur Unterstützung doch sehr wohl da ist, die Strukturen, um das möglichst reibungslos umzusetzen, jedoch erst hergestellt und kommuniziert werden müssen.

Auch ist der Umstand unterschiedlicher Erreichbarkeit verschiedener Bedürftiger bei den Verantwortlichen angekommen. So soll etwa die Gruppe derjenigen Erziehungsberechtigten, die auf Briefe und Medienberichte nicht reagiert, über Ämter bei regelmäßigen Meldeterminen, initiativ auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Bildungspakets angesprochen werden.

Langfristig könnte das Bildungspaket also tatsächlich bei den allermeisten Kindern ankommen, auch wenn wohl doch noch viele Kinder für das ertse Halbjahr 2011 keine Unterstützung erfahren werden.

Leider meldet die Bundesagentur für Arbeit, dass (unter anderem auch) im Bereich Grundsicherung massiv Stellen abgebaut werden müssen. Das wird dann selbstverständlich zu weniger Meldeterminen und kürzerer Dauer derselben führen sowie, für Anträge außerhalb der vereinbarten Termine, zu elend langen Wartezeiten auf Fluren. Solche Bedingungen verschlechtern dann wieder die Chancen der Kinder, die am benachteiligsten von allen sind.

Mehr dazu:

Zehn Fragen und Antworten zum Bildungspaket (bildungspaket.bmas.de)
Abrechnung: Einfach und unkompliziert (bildungspaket.bmas.de)
LINKE fordert Fristverlängerung bei Bildungspaket (gegen-hartz.de, 17.04.2011)
Bund, Länder und Kommunen wollen Umsetzung des Bildungspakets verbessern (bmas.de, 21.04.2011)
Hartz IV: Mehr Anträge in Sachen Bildungspaket (gegen-hartz.de, 23.04.2011)
Kritik am Bildungspaket reißt auch nach rundem Tisch nicht ab (abendblatt.de, 23.04.2011)
Arbeitsagenturen müssen 10.000 Stellen streichen (google.com, 23.04.2011)
Chef der Bundesagentur für Arbeit im Interview (rp-online.de, 23.04.2011)

Prinzip "Mehr des Selben"

2011-04-20T12:46:00.010+02:00

Ein Kind, das sich ungeliebt fühlt, quengelt. Es wird deswegen noch weniger geliebt und quengelt dann noch mehr, ...

Eine Ministerin aus privilegiertem, bildungsreichem Hause erfindet für Menschen aus benachteiligter, bildungsarmer Schicht bestimmte Unterstützungen für Kinder auf Antrag der Eltern. Anträge werden aber kaum gestellt. Daraufhin legt die Ministerin nach und verschickt an die Eltern Infomaterial, in dem sie über die Antragsmöglichkeit informiert. ...

"So funktioniert Jugendarbeit nicht", beschwören entsprechende Verbände.

Sag der Ministerin doch mal bitte einer, dass Unterschichtskinder eben nicht so behütet sind, wie Kinder höherer Schichten, damit sie nicht länger erwartet, dass auch die Unterschichtseltern ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssten.

Es geht nicht nur darum, dass Unterschichtseltern leider das Geld nicht haben, um ihre Kinder zu fördern, sondern ebenso darum, dass sie häufig leider auch die Konstitution nicht haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Für viele von ihnen ist "Förderung" kein Begriff; denn sie haben sie selbst nie erfahren.

Und auch jetzt besteht die Gefahr, dass der Teufelskreis nicht durchbrochen wird, weil auch ihre Kinder wieder keine Förderung erhalten werden.

Mehr dazu:
Von der Leyen plant Brief an alle Hartz-IV-Eltern (welt.de, 20.04.2011)
Liebe Hartz-IV-Empfänger: Sie haben Post! (abendblatt.de, 20.04.2011)
Flop beim Bildungspaket: Post von Frau von der Leyen (sueddeutsche.de, 20.04.2011)

Deutscher flog über das Kuckucksnest

2011-04-15T19:01:00.000+02:00

Ein psychisch kranker inhaftierter Straftäter hat in Deutschland ein Grundsatzurteil zum Thema Zwangsbehandlung erstritten.

Das Bundesverfassungsgericht hat, laut Spiegel Online, nun klargestellt: " [...] Es sei Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen Maßnahmen unterziehen wolle [...] Das Grundgesetz schütze auch die "Freiheit zur Krankheit". [...] Der Wille des betroffenen dürfe nicht übergangen werden. [...]"

Der Kläger weigerte sich, Psychopharmaka zu nehmen. "[...] "Die versuchen zu verschleiern, welche Wirkung die Pillen haben", sagte André P. über seine Ärzte. "Ich habe doch bei anderen gesehen, wie die hier reingekommen sind und wie sich deren Persönlichkeit verändert hat." [...]"

Danke André!

Mehr dazu:
Zwangsbehandlung - Richter stärken Rechte psychisch kranker Straftäter (spiegel.de, 15.04.2011)

Schwerin: 38,3 Prozent der Kinder arm

2011-04-09T00:25:00.000+02:00

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, zum Thema Kinderarmut in Deutschland, belegt: Im Osten, Berlin, Bremen und im Ruhrgebiet sind besonders viele Kinder, nämlich jeweils über 30 %, arm. In Schwerin ist es mit 38,3 % am schlimmsten.

Berücksichtigt sind hierbei nur die Kinder, deren Erziehungsberechtigten Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Alg2 beziehen. Es dürfte also noch einige arme Kinder mehr geben. Und natürlich sind deren Erziehungsberechtigten ebenfalls arm.

"Schwieriges soziales Umfeld bedeutet oft soziale Ausgrenzung und schlechte Bildungschancen für Kinder."

Die betroffenen Kommunen haben so hohe Ausgaben deswegen, dass sie nicht in der Lage sind, die Kinder auch noch gezielt zu fördern und so die Situation nachhaltig zu ändern.

Kinderarmut: Große Herausforderungen für Kommunen (bertelsmann-stiftung.de, 08.04.2011)

Kein Recht auf heimlichen Reichtum

2011-04-07T21:17:00.008+02:00

Es ist eine soziologische Beobachtung, dass Reiche ihren Reichtum möglichst nicht Armen unter die Nase reiben, weil sie Angst vor Neid und sozialer Unruhe haben. Villen etwa sind deshalb meist ohne Hausnummer und Namen ausgestattet und bei Google-Street-View gepixelt.

Die 9. Zivilkammer Münchens hat nun die Klage von Bofrost-Gründer Josef Boquoi abgewiesen, mit der er Medien verbieten wollte, ihn in einer Liste der reichsten Deutschen aufzuführen. Er sah damit seine Privatsphäre verletzt und sein Anwalt meinte, es handele sich dabei um eine reine Neidliste, die lediglich Sensationsgier befriedigen solle.

Der Richter sah das aber anders und deshalb dürfen vorerst "[...] Medien [...] weiterhin Listen der reichsten Menschen Deutschlands veröffentlichen. [...] Die Gesellschaft müsse wissen und „darüber diskutieren, wo sind die großen Vermögen? Wie wurden sie geschaffen? Wie geht jemand damit um?“ Damit folgte er dem Argument von Verlagsanwalt Konstantin Wegner, über Reiche dürfe und müsse berichtet werden, weil ein großes Vermögen Macht und Einfluss in der Gesellschaft bedeute. [...]" (Quelle: Reichen-Rangliste: Mr. Bofrost scheitert vor Gericht, focus.de, 07.04.2011)

Mehr dazu:
The Worlds Billionaires (forbes.com), Nur Deutsche
Die 100 reichsten Deutschen (whoswho.de)

Wahlbeteiligung und Machtverhältnisse

2011-03-28T14:35:00.005+02:00

Die Landtagswahl Baden-Würtembergs 2011 führt dort zu einem Machtwechsel.

Nicht etwa, weil die CDU Stimmen verloren hätte; denn sie hat sogar, gegenüber der letzten Wahl, rund 200.000 Stimmen dazu gewonnen. Da aber rund 1.000.000 Menschen mehr gewählt haben als beim letzten Mal und 750.000 Stimmen davon zusätzlich zum Ergebnis von 2006 an die Grünen gingen, die SPD noch rund 150.000 und die Piraten-Partei rund 100.000 Stimmen hinzu gewinnen konnten (um nur die größten Zuwächse zu nennen) und die FDP rund 160.000 und die Republikaner rund 40.000 Stimmen verloren haben (um nur die größten Verluste zu nennen), verschiebt sich die prozentuale Stimmenverteilung zugunsten Grün-Rot.

2006 hatten in Baden-Würtemberg 53,4% der Wähler abgestimmt, diesmal waren es 66,2%.

Dass niemals "der Bürger" wählt, sondern im Schnitt immer nur rund jeder zweite Wahlberechtigte, ist in der BRD durchweg Realität. Welche Ergebnisse erzielt würden, wenn annähernd 100% wählten, wüsste ich gerne.

Daten-Quelle: statistik-bw.de (Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011 mit Vergleichsangaben von 2006)

Wahnsinn 03/11

2011-03-23T08:44:00.006+01:00

Die Bilder und Informationen, die mich dieser Tage erreichen, sind irre. Ich sehe japanische Feuerwehrleute bei dem Versuch eine Kernschmelze zu löschen. Höre Politiker sagen, dass sich die Situation deutscher AKW nun geändert hätte. Ich lese, dass Obama in Libyen nur "kurz" militärisch eingreifen will. Und dann ist da noch die Trauer um den verendeten Knut, dem man umgehend das Fell abgezogen hat, das man später ausstopfen will. Der Süße hatte einen Hirnschaden. Seine Mutter und Tanten WUSSTEN DAS wohl. Ach ja, auch in Zirkussen gibt es immer noch wilde Tiere - Könige des Tierreichs sogar - und wenn sie ausbüchsen, werden sie erschossen.

Wo versickert eigentlich Erkenntnis?

Wetten, das bleibt ewig so?!

2011-03-22T18:30:00.004+01:00

Dass Geld die Welt regiert, wissen wir. Dass es das auch intelligenter und verantwortlicher und zum Wohl aller könnte, ist bislang leider Utopie. Solange die Gier grenzenlos, aber die Weisheit überall eine Fremde ist, werden wir erstere wohl weiterhin an privilegierter Stelle institutionalisieren.

Während man früher in kapitalistischen Regionen stets argumentierte, man könne Gier nicht unterbinden, sondern müsse sie kanalisieren, hat man heute zwar oft den Kanal voll, aber nun heißt es, dass alles globalisiert sei und einzelne Staaten könnten keine Alleingänge machen.

Immerhin: Die Deutsche Bank wurde jetzt vom BGH dazu verurteilt, Schadensersatz an eine Firma zu zahlen, der sie ein Wett-Anlageprodukt verkauft hatte, ohne in aller Klarheit deutlich zu machen, wie risikoreich dieses ist. Die genannte Firma hatte mehr als eine halbe Millionen Euro für - na ja, letztlich einen Wettschein ausgegeben.

Auch Volksvertreter hatten im Namen ihrer Kommunen (z.B. Neuss, Mönchengladbach, Solingen, Dormagen, Hagen) solche Zinswetten abgeschlossen, und gehofft, damit den schnellen Euro zu machen und die klammen Stadtsäckel zu füllen, statt dessen aber alles verloren. Wären die Zinswetten als das klassifiziert gewesen, was sie eigentlich sind, nämlich als Glücksspiel, könnten die Kommunalvertreter wohl wegen Veruntreuung von Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden.

Dass man auch gegen das Überleben angeschlagener Staaten wetten und deren Rettung damit verteuern und gefährden kann und was darüber hinaus sonst noch für Perversitäten möglich sind, darüber darf man gar nicht erst nachdenken.

Mehr dazu:

Bundesrichter verdonnern Deutsche Bank zu Schadenersatz (focus.de, 22.03.2011)

Urteil mit Signalwirkung (wiwo.de, 22.03.2011)

Streitfall Zinswetten: Deutsche Bank in Sorge (rp-online.de, 08.02.2011)
"[...] Zinswetten abgeschlossen haben zum Beispiel die Städte Neuss, Mönchengladbach, Solingen, Dormagen und Hagen – letztere verlor nach einem Vergleich mit der Deutschen Bank bei den Geschäften unter dem Strich rund 45 Millionen Euro. [...]"

Finanzhilfe für Griechenland - Spekulationen verursachen Krise (igmetall.de, 12.05.2010)

Spekulanten verdienen kein Geld mit ihren Wetten gegen Griechenland (welt.de, 12.03.2010)

Keine CDS-Wetten gegen Griechenland? (handelsblatt.com, 08.03.2010)

Riskantes Spiel der Pleite-Spekulanten (manager-magazin.de, 26.02.2010)

Laufzeiten der AKW

2011-03-15T01:35:00.015+01:00

Die Titanic war unsinkbar, das World Trade Center war unkapputtbar und die (weltbesten) japanischen AKW waren katastrophensicher. Und nun will die deutsche Regierung von Experten beurteilen lassen, ob die Kühlsysteme der deutschen AKW sicher seien und diesmal höhere Maßstäbe in die Risikoberechnung einfließen lassen. Man sei nämlich lernfähig, fügt man unsinnigerweise hinzu.

Laut Frau Merkel, die ich zu dem Thema letztens bei einer Wahlveranstaltung habe reden hören (TV), gibt es aber angeblich derzeit keine Alternative zum Weiterbetrieb unserer Atomkraftwerke, wenn wir unsere wirtschaftliche Stellung nicht verlieren wollen. Und das bleibt Union und FDP doch gewiss stets um genauso viel wichtiger, wie das Verstrahlungsrisiko groß ist.

Herr Röttgens Erkenntnis, dass die Beherrschbarkeit der AKW-Technologie nun grundsätzlich infrage gestellt sei, hat den Rest der Regierungsparteien-Politiker jedenfalls offenbar nicht erfasst.

Mehr dazu:
Ex-Verfassungsrichter stellt schwarz-gelbe Atompläne in Frage (spiegel.de, 03.06.2010)
Um ihre Interessen durchzusetzen, missachten unsere Politiker hier unverblümt Recht und Gesetz.
Atom-Debatte in Deutschland: Merkel und das atomare Risiko (stern.de, 13.03.2011)
Abstand ist die beste Medizin (ftd.de, 14.03.2011)
Merkel stoppt Ausstieg vom Ausstieg: AKW Neckarwestheim 1 muss vom Netz (stern.de, 14.03.2011)
Atom-Angst - Bundesregierung schaltet AKW ab (morgenpost.de, 14.03.2011)
"Norbert Röttgen ist die Ausnahme" (zeit.de, 15.03.2011)
Atomaktien im Tief - Bonner Solarworld hebt ab (generalanzeiger-bonn.de, 15.03.2011)

Popstars for President?

2011-02-25T23:33:00.012+01:00

Ich bin sehr gespannt, wohin man Guttenberg nun noch kommen lässt. Wie weit werden die Union, die auf ihn als Zugpferd angewiesen ist und der Springer-Verlag (BILD), der wieder mal seine Meinungsbildungsmacht für eigene Interessen nutzt, es treiben und welchen Erfolg werden sie dabei haben? Und glauben die Beteiligten, sie hätten Guttenberg dann später noch im Griff?

Gekämpft wird um all jene Wähler, die gar nicht wissen, was Urheberrechte sind und wissenschaftliche Werte bedeuten. Ihnen erzählt man was von vergessenen Fußnoten, gaukelt vor, es ginge um Kleinigkeiten, nichts wichtiges, was bürokratisches und verführt die Menschen dazu, blind Partei zu ergreifen.

Gegen Guttenbergs Diebstahl und Betrug kann man klagen, gegen den Missbrauch und die Verstärkung von Unmündigkeit leider noch nicht.

Die Staatsanwaltschaft soll den Fall bereits auf dem Tisch haben. Allerdings genießt Guttenberg als Minister Immunität, die der Bundestag erstmal aufheben müsste, damit das verfolgt werden kann. Und ob das bei der scharz-gelben Mehrheit zum Beschluss kommt, ist mehr als fraglich.

Mich interessiert jedoch vor allem, wie lange sich große Teile der Bevölkerung, die sich eigentlich sehnlichst Integrität wünschen, aber die offensichtlichste Version von Korrumpierbarkeit wählen, noch zu Deppen machen lassen.

Mehr dazu und Nachträge:

Uni-Bericht zur Plagiatsaffäre: Guttenberg sperrt sich gegen Aufklärung (tagesschau.de, 08.04.2011)
"[...] Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der offizielle Uni-Bericht komme zu dem Schluss, dass Guttenberg bei seiner Doktorarbeit absichtlich abgeschrieben und damit bewusst getäuscht habe.[...]"
Vgl. auch Guttenberg 2009 (faz.net, 25.02.2011)
"[...] Wer hier am Werk war, wusste, was er tat. [...]"
Bund der Blender (neues-deutschland.de, 25.02.2011)
"[...] Und weil bei der Kampagne für Guttenberg Misstöne stören, blendet »Bild« seit Tagen Negatives über den Politiker entweder aus, wird versucht, dessen Kritiker wahlweise lächerlich zu machen oder ihnen eine Verschwörung gegen »Deutschlands beliebtesten Politiker« unterstellt. [...]"
Hochschulverband: Wissenschaft wird politisch kleingeredet (abendblatt.de, 25.02.2011)
"[...] Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf kritisiert. „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen in Bonn. [...]"
Guttenbergs Universität im Strudel des Skandals (stern.de, 25.02.2011)
"[...] Die indirekten wirtschaftlichen Verflechtungen der Universität mit der Familie Guttenbergs hätten zu einem gefälligen Umgang mit dem prominenten Studenten geführt [...]"
Uni will Täuschungsvorwürfe prüfen (focus.de, 24.02.2011)
"[...] „Jetzt finde ich es hoch interessant, an wen die Aufträge gehen sollen, mit denen für Freiwillige geworben werden soll: Nämlich ausschließlich an Bild, BamS und Bild.de“, bemängelte der Grünen-Politiker. [...]"
Vom Tarnen und Täuschen (fr-online.de, 24.02.2011)
"[...] Der in Bayreuth lehrende Staatsrechtler Oliver Lepsius sagte der FAZ: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ [..]"
Die Droge Guttenberg (tagesspiegel.de, 24.02.2011)
"[...] Deshalb haben sie jetzt Angst bei CDU und CSU. Angst, ihren Populärsten zu verlieren. Also muss er gerettet werden – um jeden Preis. [...]"
Minister gerettet, Werte verraten (stern.de, 24.02.2011)
"[...] Das sagt der Mann, der seine Universität, seinen Doktorvater und die Wissenschaft geleimt hat wie kein Spitzenpolitiker zuvor. Der aus Eitelkeit und Karrierismus andere Autoren bestohlen hat. Der sich eine Sondergenehmigung ausstellen ließ, um den Doktortitel zum frühest möglichen Zeitpunkt in den Briefkopf schreiben zu können und die erschwindelte Auszeichnung dann jahrelang trug. [...]"
Plagiate in der Union: Guttenberg schreibt nicht als erster ab (t-online.de, 24.02.2011)
"[...] Strafzahlungen von 24.000 Euro [...] Da Kasper ein hohes politisches Amt inne hatte, ermittelte die Staatsanwaltschaft Göttingen im öffentlichen Interesse [...] Kasper hatte Mängel an seiner wissenschaftlichen Arbeit eingeräumt, genauso wie Guttenberg. So habe er gedacht, den Anforderungen genügt zu haben, seine Gutachter hätten keine Überarbeitung gewünscht, berichtete er der "Lippischen Landes-Zeitung". "Getäuscht habe ich nicht", sagte Kasper. Seine Partei ließ ihn trotzdem fallen."
Kommen Sie, sehen Sie - die Guttenbuße (stern.de, 23.02.2011)
"[...] Natürlich sind die Positionen von FDP und CDU von Taktik bestimmt. Es geht beiden Parteien um Schadensbegrenzung. Eine Entlassung Guttenbergs, eine Kabinettsumbildung, das alles vor den entscheidenden Wahlen in Baden-Württemberg - ein Horrorszenario für die Kanzlerin. [...]"
Der politische Überlebenskampf des KT Guttenberg (welt.de, 23.02.2011)
Mit "Chronologie des Plagiatsskandals" auf der Seite
"[...] Die Vorwürfe, vorsätzlich getäuscht oder sich eines Ghostwriters bedient zu haben, wies Guttenberg zurück. [...]"
Uni Bayreuth entzieht Guttenberg den Doktortitel (spiegel.de, 23.02.2011)
"[...] Die wörtliche und sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung verstoße gegen die Rechtsprechung und die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens, erläuterte Bormann. [...]"
Interview mit einem Plagiatsjäger: Speerspitze der "Copy und Paste"-Generation (tagesschau.de, 23.02.2011)
"[...] Im Falle von zu Guttenberg sieht es so aus, dass Textbausteine aus dem Internet übernommen, nicht unter Anführungszeichen gesetzt und nur minimal verändert wurden. Das ist das glasklare "Copy-Paste-Plagiat", sozusagen das Internetplagiat neueren Typs, wie es seit ungefähr zehn Jahren an Universitäten verbreitet ist. [...]"
Wenn Dein zu Mein wird (dw-world.de, 18.02.2011)
"[...] bislang nur Ähnlichkeiten oder Identitäten mit Textstellen, die man im Internet auch finden kann. Die eigentliche Plagiatforschung in Bezug auf dieses Buch hat noch gar nicht angefangen, nämlich zu schauen, welche Werkübereinstimmungen es zu Print gibt. [...]"
Integrität (Ethik) (de.wikipedia.org)
"[...] Das Gegenteil von integer ist korrumpierbar, also sich in seinem Verhalten nicht von inneren Werten und Prinzipien, sondern von äußeren Drohungen und Verlockungen leiten zu lassen. [...]"
Interaktiver Guttenberg Report (gut.greasingwheels.org)
"[...] Bei den folgenden Seiten handelt es sich um vollständig automatisch generierte Darstellungen der im Guttenplag Wiki gefundenen Textstellen. [...]"
Plagiatsopfer stellt Strafantrag gegen Guttenberg (morgenpost.de, 10.05.2011)
Bericht der Kommission der Uni Bayreuth zur Doktorarbeit des Guttenberg (issuu.com, 11.05.2011)
Guttenberg hat demnach beispeilsweise so getan, als wären die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes, die er benutzt hat, seine eigenen. Möglicherweise hat er letztlich sogar das Gefühl gehabt, dass die Texte anderer, die er bei Reden vorträgt, dadurch, dass er sie ausspricht, aus ihm kommen? Dass er nur Moderator war, war ihm am Ende vielleicht nicht mehr klar.

Steuerfahnder-Affäre Hessen

2011-02-23T11:13:00.003+01:00

Hessen zeigt uns schon eine Weile, wie umfassend man Macht missbrauchen und korrupt sein kann. Dort ließ man vier erfolgreich arbeitende Steuerfahnder von einem Psychiater für verrückt erklären und zwangspensionierte die Beamten dann, um sie aus dem Weg zu schaffen. Seither haben sich Gerichte mit dem Fall befasst und ein Ausschuss sperrt mehr, als dass er ermittelt. Die Steuersünder sowie korrupte Verantwortliche haben derweil und vermutlich für immer ihre Ruhe. Es sieht beinahe so aus, als wären die Gesetze der Korruption hier oberste Landesverfassung. Dass unser Staat keine Mittel und viele Politiker kein Interesse haben, umgehend oder überhaupt Korruption und Machtmissbrauch zu stoppen und zu ahnden, wird hier deutlich.
Untersuchungsausschuss soll Steuerfahnder-Affäre aufklären (spiegel.de, 19.01.2010)
Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht (fr-online.de, 25.01.2011)
Alles zum Thema "Hessische Steuerfahnder-Affäre" (fr-online.de)

Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates

2011-02-11T11:39:00.004+01:00

Leiharbeit ist bislang die legale Möglichkeit, Personalkosten massiv zu drücken, Kündigungsschutz eine lange Nase zu machen und sich auf ewig der lästigen Mitbestimmung des Personals zu entledigen. Viele Firmen, die Leiharbeiter/innen nutzen, betreiben direkt oder indirekt selbst das Leiharbeitsunternehmen, über das die Leiharbeiter kommen. Nicht selten kann man sich nur dort für einen Einsatz bei der jeweiligen Firma bewerben.

Ein Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates ist Leiharbeit, wenn sie so missbraucht wird.

Verantwortlich dafür, dass diese Art der Sittenunterwanderung weiter möglich bleibt und gedeihen kann, ist die Politik. Dort kennt man sehr wohl den wahren Charakter der Leiharbeit. Wann immer Sie in den Medien etwas anderes von ihnen hören, werden Sie für dumm verkauft. Diskussionen, die Sie dazu hören sind Gaukeleien für das naive Volk, um dessen Interessen zu paralysieren. Die wahren Gründe für ihre Haltungen und Entscheidungen zum Thema werden die Politiker dem Volk lieber nicht sagen.

So offen reden nicht mal diejenigen Politiker mit uns, die gerade zufällig mal das Volksinteresse vertreten. Denn sie wollen uns nicht verderben und Gefahr laufen, uns zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr selbst hinters Licht führen zu können.

Unsere Legsilative ist insofern für zwei Staaten zuständig, für den, den das Volk kennt und für den Staat darin, der heimlich gestaltet wird und an den die Bürger nach und nach angepasst werden.

Mehr dazu: Zehntausende Leiharbeiter brauchen Hartz IV (zeit.de)

Beamtenfürsorge

2011-01-29T09:08:00.004+01:00

Weshalb das Beamtentum ursprünglich erfunden wurde, wissen sicher viele, weshalb man es später beibehielt, haben allerdings wohl eher wenige reflektiert.

Beamte kosten den Staat für hohes Lohnnetto wenig Lohnbrutto und erst zu Pensionszeiten richtig Geld. Spätere politisch Verantwortliche, mussten also bislang jeweils die Zeche zahlen und werden das erst recht in Zukunft müssen. In den 1960er und 1970er Jahren wurde nämlich massenhaft verbeamtet, um damals mehr Geld verprassen zu können. Und immer noch schiebt man die Absicht, hier nachhaltig zu Handeln in die Zukunft. 2017, sagen ehemals und derzeitig Verantwortliche, sollen die dann Verantwortlichen damit beginnen.

Um bis 2050 der Fürsorgepflicht gegenüber den pensionierten Beamten nachkommen zu können, müssten jedoch JETZT 970 Milliarden Euro zurück gelegt werden, ist das Ergebnis zu dem die Verwaltungsexpertin Gisela Färber in einer Studie für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kommt. Wir müssten also unsere bisherigen Staatsschulden um 50 % erhöhen.

Mehr dazu: Beamter - sorge dich nicht, diene! (stern.de, 22.01.2011, 2 Seiten)

Geheime Projekte

2011-01-16T23:22:00.001+01:00

Hier sammel ich Meldungen zu Geheimprojekten

Neue Zentrale in Berlin - Geheimpläne beim BND gestohlen (cp/sk, focus.de, 10.07.2011)

Israel soll iranische Atomanlage nachgebaut haben (welt.de, 16.01.11)

"Stuxnet wurde offenbar von Israel und den USA entwickelt, um das iranische Atomprogramm zu schwächen. Der Computerwurm soll in der israelischen Wüste getestet worden sein. [...]"

Deutschland und USA spionieren gemeinsam (derwesten.de, 03.01.11)

"Deutschland und die USA entwickeln offenbar gemeinsam ein satellitengestütztes Spionageprogramm. Das enthüllen Wikileaks-Depeschen laut einer Zeitung. Frankreich und andere EU-Staaten sind nicht erfreut. [...]"

Mysteriöses US-Shuttle kehrt aus dem All zurück (tagesspiegel.de, 03.12.10)

"Seit Jahren ranken sich Spekulationen um das unbemannte US-Luftwaffen-Raumschiff X-37B. Jetzt ist es nach sieben Monaten zur Erde zurückgekehrt. Die Mission bleibt geheim. [...]"

Reiselust bundesdeutscher Parlamentarier

2011-01-09T10:31:00.007+01:00

Dass das Parlament selbst über die Lohnhöhen (Diäten) der Parlamentarier entscheidet und dabei erschreckend wenig Selbstkontrolle bzgl. einer Aufwärtsentwicklung wirksam wird, ist wohl weithin bekannt.

Dass Parlamentariern darüber hinaus Budgets zur Verfügung stehen, um (typische) Ausgaben, die im Zusammenhang mit ihrem Job getätigt werden, zu finanzieren und deren Höhe ebenfalls das Parlament selbst beschließt, ist vielleicht noch nicht im Bewusstsein vieler. Auch im Zusammenhang mit der Festlegung und Nutzung von Budgets kann man keinesfalls von wirksamer Selbstkontrolle sprechen.

Über die massenhafte Versorgung mit Edel-Schreibgeräten, Digitalkameras und iPads, schrieb ich bereits. Parlamentariern steht aber auch ein Reisebudget zur Verfügung, das immer intensiver genutzt wird. 2010 reisten unsere Abgeordneten und ihre Begleiter sogar sprunghaft mehr als noch 2008.

Viele Reisen sind unweigerlich nötig. Je mehr Deutschland in Europa und der Welt mitmischt, umso mehr Auslandsreisen aus Regierungskreisen werden notwendig. Und auch die Opposition will wichtige internationale Informationen nicht nur aus zweiter Hand, sondern vorort selbst einholen. Ob das im Einzelfall tatsächlich nötig ist, ist fraglich, aber auch schwer zu beurteilen.

Dass aber nicht bei jeder Reise überhaupt der politische , sondern manches Mal der private Zweck im Vordergrund steht, auch dazu gibt es Berichte. Dann ist es schlicht so, dass finanziell eh schon gut ausgestattete Politiker, statt zu arbeiten, auf Staatskosten Sonderurlaub machen:

Sie erhalten auch für diese Zeit ihre enorm hohen Bezüge weiter.
Das staatlich finanzierte Konsulat vorort organisiert und begleitet den Urlaub.
Sonstige Kosten, die bei der Reise entstehen, werden ebenfalls vom Staat übernommen.

Mitte 2010 bat der Bundestagspräsident die Abgeordneten, ihre Reiselust zu zügeln, weil das Budget (von 5 Millionen Euro für Auslandsreisen) bis zum Jahresende sonst nicht reiche. Angesichts der angespannten Haushaltslage solle man sich auf unabdingbar notwendige Vorhaben beschränken. In der Folge erhöhten sich die Reiseanträge gegenüber den Vormonaten jedoch sogar.

Für 2011 wurde gleich ein höheres Budget im Haushaltsplan aufgenommen: 12 Millionen für Reisen insgesamt, davon 5,7 Millionen für Reisen in's Ausland. Damit liegt das Auslandsreisebudget mehr als doppelt so hoch wie 2008.

Mehr dazu:

Abgeordnete, ein Budget und eine verschwiegene Verwaltung (machthaber.de)
Neger gesucht (spiegel.de)
Abgeordnetenbezüge (steuerzahler.de)
Ministerbezüge (steuerzahler.de)
Lammert rügt Zunahme der Auslandsreisen (spiegel.de)
Abgeordnete stellen Reiserekord auf (spiegel.de)
Abgeordnete so reisefreudig wie nie (suedkurier.de)
Abgeordnete reiselustig wie nie - Kritik vom Steuerzahlerbund (presseportal.de - Saarbrücker Zeitung)
Bundestagsabgeordnete stellen 2010 Reiserekord auf (welt.de)
Bundestagsabgeordnete reisen so viel wie noch nie (rp-online.de)

Soziale Gerechtigkeit 2010

2011-01-03T22:16:00.012+01:00

Im Ergebnis einer Studie, die 31 Industriestaaten darauf hin untersucht hat, wie gerecht ihre Gesellschaften funktionieren, landete Deutschland insgesamt auf Platz 15.

Die hohe Kinderarmut in unserem Land wurde sogar als besorgniserregend bezeichnet. (Vermutlich bezieht sich das auf die Kindermenge und die Belastung der jungen Generationen gegenüber älteren. Auf den Umstand, dass viele Kinder bei uns in Armut leben müssen, sieht man nämlich selten besorgte Reaktionen. Leider.)

Jedes neunte Kind in Deutschland ist, laut Studie, aber auch arm. Da Armut in Deutschland zugleich meistenfalls Schulmisserfolg bedeutet und Geringqualifizierte kaum Aussicht auf Jobs haben (von denen sie leben können), ändert sich für den Personenkreis und seine Nachkommen auch künftig nichts. In Puncto "Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit" landet Deutschland daher auf dem letzten Platz. Trotz hoher Wirtschaftskraft investiert unser Staat wenig in die frühkindliche Förderung dieses Personenkreises.

Der deutschen Sozialpolitik wird unzureichende Effektivität bescheinigt. Es würde viel Geld in Statussicherung gesteckt, aber nichts in etwas, das eine Änderung bewirken könnte.

Die Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich hat, innerhalb der letzten 20 Jahre, in kaum einem anderen Industriestaat so stark zugenommen, wie bei uns.

(Meines Erachtens wird das auch noch lange so weiter gehen; denn diejenigen, die an Stellen sitzen, wo entsprechende Entscheidungen getroffen werden oder Einfluss darauf genommen wird, sind an Gerechtigkeit gar nicht interessiert. Es geht ja nicht um Gerechtigkeit für sie, sondern um Gerechtigkeit für die anderen. Möglichst wenig Geld für die Benachteiligten ausgeben müssen, das ist ihr Interesse.)

Mehr dazu: sueddeutsche.de

Artikelmix 2010 + 2011

2011-01-03T22:00:00.030+01:00

Hier sammel ich Links zu Veröffentlichungen, die mir im positiven oder negativen oder einfach nur im informativen Sinn bedeutungsvoll oder aussagekräftig erscheinen und die ich nicht oder nur kurz kommentiere und vielleicht später nochmal verwende.

Schwarzbuch 2011 (Bund der Steuerzahler, steuerzahler.de, 20.10.2011)

Wer ließ die Schnüffelsoftware bauen? (fw/DPA/AFP/Reuters, stern.de, 10.10.2011)

Spionageprogramm: Schnüffelt die Polizei einfach dreist herum? (express.de, 09.10.2011)

"[...] Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird“, so der Chaos-Computer-Club (CCC), der den Bundestrojaner jetzt entdeckt und analysiert hat. [...]"

Hinweis: Der CCC spricht von einem Behörden-Trojaner, nicht von einem Bundes-Trojaner.

Apple-Produzent Foxconn: Eine Million Roboter für die iPhones der Zukunft (Matthias Kremp, spiegel.de, 31.07.2011)
Nachdem Foxconn ehemals seine Arbeiter maßlos ausgebeutet hatte, was eine Welle von Selbstmorden zur Folge hatte, woraufhin öffentlicher Druck dazu führte, dass die Löhne um 63% erhöht werden mussten, will Foxconn nun so viele Angestellte wie möglich durch Roboter ersetzen.

Unmittelbarer Übergang: Ackermann-Wechsel erzürnt Verdi (dpa, ftd.de, 30.07.2011)
Ackermann wechselt vom Vorstandsposten direkt an die Spitze des Aufsichtsrats der Deutschen Bank - ohne Wartezeit, die ein Merkmal für gute Unternehmensführung wäre. Aufgabe des Aufsichtsrats ist die Kontrolle des Vorstands. Hier passiert also sowas wie in Russland, wo Putin nach wie vor das Sagen hat.

Lohneinbußen seit dem Jahr 2000: Kleine Geldbeutel arg geschröpft (dpa/AFP, n-tv.de, 19.07.2011)

"[...] Demnach mussten Bezieher der unteren Einkommensgruppen seit der Jahrtausendwende Gehaltseinbußen von 16 bis 22 Prozent hinnehmen. Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe verbuchten hingegen ein leichtes Plus von knapp einem Prozent. [...] Die Gewinne und Vermögenseinkommen seien "insgesamt sogar kräftig gestiegen". [...] Die Politik hatte die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit den Hartz-Reformen massiv unterstützt. [...]"

Gespeichterte Nutzerdaten: Google plant die Super-Datenbank (Angelika Slavik, sueddeutsche.de, 13.07.2011)

Forscher heilen Mäuse mit genmanipulierten Zellen (red/APA, derstandard.at, 12.07.2011)

RWE will keine neuen Kohle- und Gaskraftwerke (DAPD/TM, rp-online.de, 13.07.2011)

"Missbrauch ist kein Thema der Vergangenheit" (Barbara Hans, dpa, spiegel.de, 13.07.2011)

Kritik an Deutschland: Zu viele Hausfrauen – EU fürchtet Arbeitskräftemangel (AFP/sam, welt.de, 07.06.2011)

AKW-Betreiber schicken Leiharbeiter in Meiler (mmq/dapd/AFP, spiegel.de, 06.06.2011)

"[...] Nach Berechnungen der Linkspartei sei die Strahlenbelastung für das Fremdpersonal pro Person im Durchschnitt fast doppelt so hoch wie die für das Eigenpersonal, schreibt die Zeitung. Weil Fremdpersonal in AKW auch als schlechter bezahlt gilt als die Stammbelegschaft, sprach die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann vom "Strahlenproletariat in deutschen Atomkraftwerken". [...]"

EU: Deutsche arbeiten mehr als tariflich vereinbart (dpa, focus.de, 06.06.2011)

"Die Menschen in Deutschland arbeiten nach Berechnungen der Brüsseler EU-Kommission deutlich länger als in den Tarifverträgen vereinbart. [...] Die tarifvertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden, tatsächlich arbeiten die Beschäftigten aber 40,4 Stunden in der Woche. [...]"

Spaniens Jugend geht für eine Zukunft auf die Straße (abendblatt.de, 20.05.2011)

"43 Prozent der unter 25-Jährigen haben in Spanien keinen Job. [...] "30 000 Leute waren wir gestern Abend, da konnten die 200 Polizisten, die unsere Versammlung auflösen sollten, wenig ausrichten", sagt die junge Frau." [...] auf die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit, ihre fehlenden Perspektiven oder die Sozialkürzungen der Regierung Zapatero aufmerksam machen. Sie protestieren auch gegen Banker und Spekulanten, gegen die Gleichgültigkeit der politischen Klasse und die weit verbreitete Korruption. Sie nennen sich die "Indignados", die Empörten, die Bewegung heißt 15-M, weil sie am 15. Mai ihren Anfang nahm. An diesem Tag protestierten in allen großen spanischen Städten Dutzende von Menschen, wenig später Tausende. [...] Derweil wollen die Protestierenden mindestens bis zum Wahlsonntag an der Puerta del Sol ausharren - und auch darüber hinaus. Solange es geht. Ihr Motto: "Yes we camp.""

Mütter und Ältere sollen Fachkräftemangel abwenden (google.com, 11.05.2011)

Statistik : Kinderarmut - Panne in der wichtigsten Sozialstatistik (derwesten.de, 06.05.2011)

Umfrage: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - aber sozialer Zusammenhalt in Gefahr (bertelsmann-stiftung.de, 07.04.2011)

Schmarotzen für den Staat. Oder der lange Weg durch die Instanzen! (readers-edition.de, 05.04.2011)
Wie Interessen einzelner Gruppen die Zurverfügungstellung innovativer Produkte verhindern.

Energie-Kommission: Merkels Subunternehmer für Moral (spiegel.de, 23.03.2011)
Mit Liste der Mitglieder der Kommission.

Dalai Lama will "nicht wie Mubarak sein" (derstandard.at, 20.03.2011)
Der Dalai Lama ist bisher sowohl spiritueller als auch politischer Führer der Exil-Tibeter. Nun will er die politische Macht an die gewählte Regierung abgeben.

"[...] Es sei nicht gut, dass der Dalai Lama die absolute Macht habe, mahnte der 75-Jährige. Solche Zeiten seien überholt [...]"

"Das Kruzifix-Urteil ist eine spektakuläre Kehrtwende" (tagesschau.de, 18.03.2011)

"[...] Das Gericht in Straßburg sagt nun, es respektiere grundsätzlich die Entscheidungen des einzelnen Staates, welche Rolle dieser der Religion und ihren Symbolen einräume. Unter einer Bedingung: es dürfe nicht zu einer "Indoktrinierung" kommen. [...] Im Vergleich zu Straßburg betont Karlsruhe stärker die staatliche Neutralität. Spannend ist auch die unterschiedliche Einschätzung der Wirkung des Kreuzes auf die Schülerinnen und Schüler. Straßburg sieht das Kreuz lediglich als "passives Symbol", Karlsruhe spricht von einem "appellativen Charakter" gegenüber jungen Menschen, die in ihrem Weltbild noch nicht gefestigt seien. [...]"

Waffenhandel: Deutsche Waffen für die Welt (zeit.de, 14.03.2011)

"[...] Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab, sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die größten Rüstungsgüterexporteure der Welt. Aus diesen fünf Staaten stammen 75 Prozent aller verkauften Waffen. Sie gehen längst nicht nur in demokratische Staaten. [...]"

Viele Jugendliche ohne Hauptschulabschluss (mdr.de, 25.02.2011)
Eine Studie deckt auf, dass 2009 in Mecklenburg-Vorpommern doppelt so viele und in Sachsen-Anhalt fast doppelt so viele Jugendliche wie im Bundesdurchschnitt am Ende ihrer Schulpflichtzeit ohne Hauptschulabschluss dastanden. In bestimmten Landkreisen waren die Werte besonders schlecht.

Berichterstattung für die Führer (heise.de, 22.02.2011)
Ein gutes Beispiel dafür, wie leicht falsche Nachrichten mit ebenso falschen Bildern vermeintlich belegt werden können. Hier sind Diktaturen für die Verfälschung verantwortlich, anderswo sind es lobbyistische Wirtschaftsinteressen.

Abgeordnete verdienen deutlich mehr als Manager (welt.de, 20.02.2011)
Das Ergebnis der Studie "Der Verdienstabstand von Politikern" stellt die weitläufige These infrage, nach der Politiker in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen würden. Im Schnitt sei das vielmehr umgekehrt. Die Studie ist (noch) nicht veröffentlicht, liegt aber welt.de vor. Fazit der Studie ist dennoch nicht, dass Politiker weniger verdienen sollten, sondern, dass die oben genannte These als Argument nicht taugt, wenn man die Notwendigkeit der aktuellen Höhe der Politiker-Einkünfte oder deren künftige Steigerung begründen will. Als Einkommen wurden nicht nur die Diäten, sondern auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gezählt.

Italiens Frauen protestieren gegen Berlusconi (sueddeutsche.de, 13.02.2011)

"[...] «Ich bin nicht hier, um Porno-Feste zu kritisieren», erklärte so etwa seine einstige Parteigenossin, Giulia Bongiorno, in Rom. «Ich kritisiere viel mehr die leitende Klasse, die solche Feste zum herrschenden System macht». Niemand dürfe schweigen in einer solchen Situation. [...]"

UNO: Ban Ki Moon will Klima-Strategie ändern (focus.de, 28.01.2011)

"Nicht mehr internationale Klimaschutzverhandlungen, sondern Förderung von erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung – das ist das Ziel von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen habe gezeigt, dass mit halbseidigen Klimaabkommen der Kampf gegen den Klimawandel nicht erfolgreich sein wird. [...]"

Chinas Präsident bei Obama (spiegel.de, 20.01.2011)
Menschenrechte und Milliardenverträge (welt.de, 21.01.2011)

"[...] Washington und Peking pflegen eine symbiotische Beziehung wechselseitiger Abhängigkeit. Der Großteil der chinesischen Währungsreserven von rund zwei Billionen Euro besteht aus US-Staatsanleihen, aus Krediten gegenüber US-Banken und aus Unternehmensanteilen in Amerika. Die USA sind aber nicht nur Chinas größter Schuldner, sondern auch dessen wichtigstes Exportland mit einem Volumen von rund 220 Milliarden Dollar (163 Milliarden Euro). Im Gegenzug importiert China Waren aus den USA im Wert von etwa 100 Milliarden Dollar.
Daneben nötigen politische Ziele Washington und Peking zur Kooperation. Beide Länder wollen den Iran an der Entwicklung eigener Atomwaffen hindern und das unkalkulierbare Nordkorea mäßigen. [...]"

So wird 2011: Notizen aus Absurdistan (finanzen.net, 02.01.2011)

Über die aktuelle Nähe zwischen Realität und Wahnsinn zum Jahresbeginn auch einfach mal herzhaft lachen zu können, hat mir nach einem Jahr mit ständig neu entfachtem Ensetzen oder Kopfschütteln, gut getan. Dem Autor vielen Dank dafür.

EU-Kommission prüft Ungarns Mediengesetz (zeit.de, 03.01.2011)

Ungarischer Presse droht Maulkorb (spiegel.de, 21.12.2010)

FDP-Büroleiter - US-Informant ist seinen Job bei Westerwelle los (welt.de, 02.12.2010)

""[...] hat sich ein für die internationalen Kontakte zuständiger Mitarbeiter der FDP-Bundesgeschäftsstelle offenbart, der auf Bitten der Botschaft in eigener Verantwortung und im Rahmen seiner Tätigkeit wie zahlreiche Mitarbeiter anderer Parteien auch mit der US-Botschaft im Gesprächskontakt stand und frei zugängliche Auskünfte erteilte.“ Es seien keine vertraulichen Dokumente übergeben oder zur Einsicht gewährt worden [...]"

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Korruption 2010

2010-12-11T04:57:00.009+01:00

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind hohe Güter, die unser Zusammenleben weitgehend von Willkür frei halten und gerecht gestalten sollen. Es gibt viele Ursachen, die diesen Plan durchkreuzen. Eine davon ist Korruption, also Bestechung, Bestechlichkeit und moralischer Verfall. Es geht dabei um Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Lobbyismus, also die direkte und invasive Interessensvertretung von Unternehmen und größerer Gruppen der Gesellschaft gegenüber Politikern, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen, wird selten als Unterschied zur klassischen Korruption wahrgenommen und kann tatsächlich auch sehr intensiv ausfallen. Drohungen, wie die, dass ein Konzern seine Produktionsstätten in ein anderes Land verlege, wenn eine bestimmte gesetzliche Regelung nicht kommt oder verschwindet, ist ein besonders eindeutiger Korruptionsversuch.

Die Deutschen, so das Ergebnis einer Befragung von Transparency International, schätzen Parteien, Parlament, Wirtschaft, den öffentlichen Sektor und die Medien als sehr korrupt ein. Weniger korrupt kommen ihnen Justiz und Polizei vor. Von Meldungen, wie etwa Rocker schmieren Polizisten (rundschau-online.de) dürften die Menschen also überraschter sein, als von Klüngel-Meldungen aus ihrer Kommunalvertretung.

Weltweit ist außerdem die Schmiergeldzahlung von Bürgern an Behörden auf dem Vormarsch, etwa um Abläufe zu beschleunigen. In Nordamerika und Europa haben dies innerhalb des letzten Jahres 5% der Befragten einer Studie getan.

Seit ein paar Jahren ist auch bekannt, wie tief Lobbyisten in die Regierungsarbeit eingebunden sind. Siehe: Lobbyismus-Verdacht: Heftige Kritik am Externen-Bericht der Bundesregierung (spiegel.de)

Mehr dazu:

Korruption nimmt weltweit zu (Kurzmeldung)
Korruption: Jeder Vierte weltweit zahlt Schmiergeld
Global Corruption Barometer 2010
Transparency International
Transparency Deutschland (Transparency International Deutschland e.V.)
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Wächter in der Zwickmühle (spiegel.de)

Keine reine Forschung in unserer Welt

2010-12-09T04:50:00.003+01:00

Zwei Kommentare zu einer Nachricht aus dem Bereich Wissenschaft, die wesentliches zum Wissensdurst einerseits und zur Forschungsrealität andererseits benennen:

derstandard.at

"es gibt nun mal in einer welt, deren geldflüsse sich hauptsächlich ums militär und das wachsen von konzernen drehen, keine "reine" forschung." (epep)

Wer sich mit Machthabern anlegt, lebt gefährlich

2010-12-01T18:00:00.061+01:00

Sie arbeiten irgendwo für einen Hungerlohn und sind einem Umgangston und einer Atmosphäre ausgesetzt, als befänden Sie sich in einem Straf-Arbeitslager? Sie werden von Vorgesetzten und strebsamen Kollegen misstrauisch beobachtet und darauf getestet, ob Sie auf Kurs sind? In ihrer Firma wagt es niemand an arbeitnehmerische Mitbestimmungsrechte auch nur zu denken, weil alle, die das bisher taten, umgehend die Kündigung oder keine Vertragsverlängerung erhielten? - Das ist keine Seltenheit in Deutschland. Ich schätze, dass hier Millionen von Menschen einer solch unzumutbaren Arbeitssituation ausgesetzt sind.

Und warum werden solche Missstände so selten öffentlich? Weil Existenz bedrohende Nachteile mit einer Veröffentlichung verbunden wären. Die fristlose Kündigung, Unterstützungssperre beim Amt, gerichtliche Auseinandersetzungen, ggf. Schadensersatzforderungen. Per Arbeitsvertrag-Klausel wurde man zur Verschwiegenheit verpflichtet - für immer.

Etwas ähnliches, in noch gefährlicherer Dimension passiert mit denen, die mit ihren Veröffentlichungen oder öffentlichen Haltungen die Interessen noch machtvollerer Machthaber durchkreuzen oder deren Image beschädigen. In Staaten, in denen rohe Gewalt üblich ist, tötet man diese Leute einfach oder sperrt sie in den Knast und foltert sie obendrein. Da, wo Gewalt offiziell verpönt ist und nicht offensichtlich werden darf, versucht man es erstmal mit Mobbing, Intrigen, Zähnefletschen und Machtmissbrauch.

Whistleblower nennt man diejenigen, die Zivilcourage zeigen und ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile, brisantes Material einer Veröffentlichung zuführen. Mehr dazu und auch Beispiele, wie Machthaber bislang mit Whistleblowern verfuhren, finden Sie unter de.wikipedia.org/wiki/Whistleblowing

Wikileaks-Gründer Julian Assange lebt daher beispielsweise seit langem versteckt. Er ist hauptverantwortlich dafür, dass seit 2006 auf der Internetplattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht werden, die Missstände und unethisches Verhalten von Regierungen, Unternehmen, Organisationen, etc. belegen und veranschaulichen.

Ich bin keine, die bei Vergewaltigungsanschuldigungen spontanen Unglauben zeigt, ganz im Gegenteil. Dass eine solche Anklage in den letzten Jahren aber gerade gegen Julian Assange gerichtet wurde und der Staat, in dem das vor längerem passiert sein soll, sich postwendend zur Ankündigung hochbrisanter und von allerlei Machthabern extrem gefürchteter und gehasster Veröffentlichungen von internem US-diplomatischem Schriftwechsel dazu entschließt, ihn gerade jetzt auch auf die Interpol-Liste (weltweite Suche) zu setzen, deutet regelrecht marktschreierisch darauf hin, dass er einfach nur irgendwie kaltgestellt werden soll. Zumindest sieht es danach aus, als hätten da Machthaber ihren Einfluss geltend gemacht und ein Procedere der Justiz - vermutlich das eines fremden Landes - beeinflusst.

Wenn wir das nicht massenhaft kritisch beobachten, wird Assange womöglich irgendwann mit Militäreinsatz aus einem Erdloch gezogen und sein Gesicht - gegen seinen Willen - in eine Kamera gehalten. Die Stimmung in bestimmten Kreisen wirkt auf mich entsprechend.

Die Welt hat aber ein Interesse an derartigen Veröffentlichungen. Beispiele dafür, dass und wie sie gesellschaftliche Verbesserungen zur Folge haben können, finden Sie ebenfalls unter de.wikipedia.org/wiki/Whistleblowing. Es gibt deshalb auch Überlegungen, Whistleblower mehr zu schützen, als dies bislang geschieht.

Mehr dazu:

Wo versteckt sich Wikileaks-Chef Julian Assange? (bild.de)
Assange geht gegen Haftbefehl juristisch vor (focus.de)
USA stimmt Regierungen auf neue Veröffentlichung ein (golem.de)
Ermittlung oder Schmutzkampagne? (n-tv.de)

Spätere Ergänzungen:

Wikileaks: Amazon sperrt seine Server (faz.net)
Sprecher sieht Leben von Wikileaks-Gründer bedroht (google.com)
Vom Jäger zum Gejagten (sueddeutsche.de)
Wikileaks lässt sich nicht aus dem Netz verbannen (sueddeutsche.de)
Talkmaster Todd Schnitt – 50.000 Dollar für Ergreifung von Julian Assange (big-screen.de)
US-Firma entfernt auch Schweizer WikiLeaks-Adresse (spiegel.de)
"[...] Die WikiLeaks-Internetseite ist grundsätzlich und weiterhin unter der Adresse http://213.251.145.96/ erreichbar. [...]"
Mächtige spüren die Macht der Hacker-Ethik (spiegel.de)
Mehr als 70 Adressen: WikiLeaks schlägt Wurzeln (sueddeutsche.de)
Bezahldienst Paypal sperrt Wikileaks Konto (faz.net)
Australiens Polizei ermittelt gegen WikiLeaks-Chef (de.reuters.com)
Bradley Manning - ER ist der Wikileaks-Verräter (bild.de)
[Beschreibung der großen Sicherheitslücken des Secret Internet Protocol Router Networks (SIPRNet)]
WikiLeaks: Staatsfeind Nr.1 (carta.info)
Web-Aktivisten bringen WikiLeaks in Sicherheit (spiegel.de)
Briten liegt neuer Haftbefehl gegen Assange vor (dw-world.de)
WikiLeaks-Gründer in Haft - Assange-Anhänger feiern ihr gefangenes Idol (spiegel.de)
WikiLeaks-Gründer bleibt wegen Fluchtgefahr in Haft (de.reuters.com)
Wikileaks-Anhänger schlagen im "Info-War" zurück (stern.de)
Wikileaks-Fans kündigen weitere Hacker-Angriffe an (welt.de)
Assange hat Hackerangriffe auf Firmen nicht angeordnet (de.reuters.com)
"[...] In der Nacht zum Donnerstag wurde der Account der „Anonymous“-Gruppe von Twitter gesperrt. Eine Begründung dafür nannte der Kurznachrichtendienst zunächst nicht. [...]"
Wikileaks-Hacker blockieren auch Visa-Website (welt.de)
PayPal gibt Spenden für Wikileaks frei (welt.de) Der Artikel wurde geändert und bekam eine neue Überschrift. Die ursprünglichen Inhalte sind aber auch noch drin.
"[...] Der Internet-Dienst Twitter sperrte das Profil mit den Mitteilungen von «Anonymous». Daraufhin richtete die Gruppe ein neues Profil ein, mit einem Link zum Chat-Dienst IRC - über den dezentral organisierten «Internet Relay Chat» wurde nach Informationen in einschlägigen Blogs auch die Software für die DDOS-Angriffe verbreitet. [...]"
"[...] Der in Schweden ansässige Online-Zahlungsdienst Flattr teilte am Donnerstag mit, dass er weiter Spenden an Wikileaks überweisen werde. Solange es kein Gericht gebe, das die Aktivitäten von Wikileaks für illegal erkläre, werde man die Spenden der Flattr-Nutzer weiterreichen, sagte Vorstandschef Linus Olsson der Zeitung «Sydsvenskan». Mit Flattr können Internet-Nutzer auch kleine Beträge an Web-Projekte spenden. [...]"
Wikileaks-Konten: PayPal will Spendengelder freigeben (spiegel.de) - Mehr Details, aber weniger drumrum!
Mastercard und Visa droht eine Klage (focus.de)
"[...] Es sei schwer zu glauben, dass eine solch große Gesellschaft wie Visa es sich leisten könne, politische Entscheidungen zu treffen. [...]"
UNO spricht von Zensurversuch gegen WikiLeaks (tagesschau.de)
Hacker-Gruppierung: 16-jähriger nach Wikileaks-Attacken festgenommen (welt.de)
Wikileaks-Debatte: Bescheidwissen ist Macht (tagesspiegel.de)
"Wikileaks verwirrt. Auch Journalisten. Manche gerieren sich als Mitspieler der Mächtigen statt als deren natürliche Feinde. Die Idee Wikileaks aber gibt einer Krisenbranche neue Chancen. [...]"
Wikileaks-Unterstützer schlagen zurück (nachrichten.rp-online.de)
"Anonymous" meldet sich zu Wort (stern.de)
"Anonymous" zieht in den Krieg (sueddeutsche.de)
"[...] sind die Attacken der Protest einer weltweit agierenden, aber nur lose zusammenhängenden Internet-Community [...]"
Sabotage im weltweiten Netz (fr-online.de)
[Mit Pro und Contra]
Julian Assange - Große und kleine Fische (faz.net)
"[...] für den Laien erscheint es doch so, als wären die Scheiben des Aquariums einmal gründlich geputzt worden, und er sähe jetzt klarer [...]"
"[...] Das [...] und [...] der kurze Film über die Liquidierung einer Gruppe von Zivilisten im Irak aus einem Hubschrauber heraus [...] wird [...] als bleibendes Verdienst dieses Mannes im Gedächtnis bleiben."
Die Frau, die Assange jagt (zeit.de)
[Justiziarer Ablauf]
Assange, die angebliche Vergewaltigung und der Europäische Haftbefehl (heise.de)
[Hintergrundinfos]
Wikileaks-Unterstützer stoppen Internetangriffe (welt.de)
Verborgene Kämpfer gegen Internetzensur (derstandard.at)
[Hintergrundinfos zu Anonymous]
IT-Polizei im Einsatz (fr-online.de)
Wikileaks-Sympathisant bleibt länger in Haft (sueddeutsche.de)
"[...] Seine Anwältin sorgt sich inzwischen darum, dass der Wikileaks-Gründer in die USA ausgeliefert und dort nach einem Anti-Spionagegesetz aus dem ersten Weltkrieg angeklagt werden könnte. [...]"
Kreditkartenfirmen - Ku-Klux-Klan ja, Wikileaks nein (sueddeutsche.de)
"[...] "Während es verboten ist, Geheiminformationen zu verraten, sind ihr Empfang und ihre Veröffentlichung nicht illegal."
Das ist wohl inzwischen auch Mastercard aufgegangen, weswegen das Unternehmen von seiner ersten Begründung für die Kündigung an Wikileaks nichts mehr wissen will. [...]"
Strategiewechsel: Assange-Unterstützer starten "Operation leakspin" (spiegel.de)
Wikileaks-Gründer: Schweden widerspricht Freilassung (focus.de)
Assanges Anwalt klagt über "Schauprozess" (spiegel.de)
U.S. Air Force zensiert WikiLeaks-Inhalte (spiegel.de)
Assange kündigt neue Enthüllungen an (focus.de)
Das offene Netz ist längst Illusion (zeit.de)
Wikileaks, Bank of America: Gegenseitiger Boykott (business.chip.de)
Helmut Schmidt kritisiert USA wegen Jagd auf Wikileaks (tagesspiegel.de)
"[...] Bei Themen wie den Gefangenenlagern von Abu Ghraib oder Guantánamo gebe es eine "moralische Pflicht zur Veröffentlichung" von geheimen Dokumenten [...]"
Apple verbannt Wikileaks-App (sueddeutsche.de)
Assange befürchtet Anschlag bei Auslieferung an die USA (focus.de)
Anfrage bezüglich Twitter-Accounts von WikiLeaks-Supportern geleakt (gulli.com)
Der "United States District Court for the Eastern District of Virginia, Alexandria division" forderte von Twitter, im Rahmen von Ermittlungen, die Herausgabe sämtlicher gespeicherten Daten (Personen, Korrespendenz, IP-Nummern) zu dortigen Wikileaks-Accounts und zu dortigen Accounts konkreter Wikileaks-Unterstützer.
Twitter: US-Justizministerium fordert Wikileaks-Aktivistendaten - Update (pcgameshardware.de)
"[...] Ursprünglich hatte das Ministerium Twitter nur drei Tage Zeit gegeben, um alle Informationen zu sammeln und bereitzustellen. Mittlerweile hat der Mikroblogging-Dienst jedoch die Erlaubnis bekommen, die betroffenen User zu informieren. Damit können diese von ihren Rechten Gebrauch machen und beispielsweise einen Anwalt einschalten. Die betroffenen Twitter-Nutzer hätten ursprünglich gar nicht informiert werden sollen, dass deren Daten dem US-Justizministerium zur Verfügung gestellt werden. [...]"
Wikileaks für den Friedensnobelpreis nominiert (focus.de, 02.02.2011)
Terroranschläge 11. September: Weitere Vertuschungen der USA bekannt geworden (hintergrund.de, 03.02.2011)
"[...] Für Unmut unter den Angehörigen sorgen auch jüngst durch den britischen Telegraph an die Öffentlichkeit gelangte Informationen über ein Trio aus Katar, welches im Verdacht steht, an den Vorbereitungen der Anschläge beteiligt gewesen zu sein. (5) Die Informationen basieren auf den von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten der US-Botschaften. [...]"
Verhandlung über Auslieferung kann sich hinziehen (focus.de, 08.02.2011)
"Virtueller Mafiastaat" und Wikileaks: Russland weist Journalisten aus (ntv.de, 08.02.2011)
"[...] "Für Sie ist Russland geschlossen", habe ein Geheimdienstmann zu Harding gesagt. Der Journalist hatte zuletzt von London aus die Wikileaks-Dokumente über Russland ausgewertet. [...]"
Entscheidung über Auslieferung Assanges vertagt (heise.de, 11.02.2011)
Geheimnisverrat: Daniel Domscheit-Bergs Buch über seine Zeit bei "Wikileaks" (zeit.de, 11.02.2011)
"[...] Wikileaks enthüllt die Guantanamo-Richtlinien, die "Toll Collect"-Verträge, die illegale Deponierung von Giftmüll an der Elfenbeinküste. Interne Dokumente von Scientology. Bis hin zu dem grausamen Militärvideo, auf dem zwei Hubschrauberpiloten eine Gruppe Zivilisten im Irak töten, darüber Witze machen und am Ende noch zwei Kinder beschießen. [...]"
Das Geschäft mit der Öffentlichkeit (diepresse.com, 12.02.2011)
"[...] WikiLeaks macht PR wichtiger. Da bleibt für die immer wichtigere Imagepolitur, die Positionierung eines Unternehmens und deren Manager zu wenig Zeit. Deshalb müssen professionelle Helfer her, gerade in Zeiten des Internets: „Das Zusammenspiel von Unternehmen, Medien und Öffentlichkeit ist durch die neuen Medien komplexer und schneller geworden. Die Öffentlichkeit erwartet schnelle, transparente Reaktionen“ – so erklärt Bernhard Hudik, Managing Director von Grayling Austria, den deutlich gewachsenen Bedarf nach externer Expertise. „Nichts hat so sehr die Bedeutung des Internets in der PR-Arbeit gezeigt wie WikiLeaks.“ [...]"
Briten sollen entscheiden: Schweden lässt von Assange ab (handelsblatt.com, 24.02.2011)
"[...] Rechtsexperten erwarten, dass das britische Gericht die Auslieferung des 39 Jahre alten Australiers auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls anordnen wird. Mit einer schnellen Auslieferung des Internet-Aktivisten ist bei einer Berufung nicht zu rechnen. Das Verfahren in Großbritannien wird sich voraussichtlich in zweiter Instanz noch Wochen hinziehen. [...]"
Wikileaks-Gründer Assange ficht drohende Auslieferung vor Gericht an (AFP, google.com, 12.07.2011)

Abgeordnete, ein Budget und eine verschwiegene Verwaltung

2010-11-13T19:38:00.002+01:00

Mir persönlich ist es egal, wie jemand ein Budget, das er verprassen darf, verprasst. Ich hoffe nur, dass im Bundestag Mitarbeiter das im Blick haben und nicht die Abgeordneten selbst sich darum einen Kopf machen, wie sie das Geld bis zum letzten Cent ausgegeben kriegen.

Aber interessant ist das schon, was beim Prozess "BILD gegen Bundesrepublik Deutschland" aus welchen Gründen zu höchster Geheimhaltung führt: Die Verwaltung will keine Mehrarbeit, ein Händler will seine Kunden pflegen.

Dabei geht es hier nur um Füller, Digitalkameras und iPads.

Mehr dazu: stern.de

Verantwortungsvolle Unternehmensführung

2010-11-13T19:27:00.007+01:00

Könnte man den Unternehmensführungen dieser Welt die eigenen Interessen in die Köpfe pflanzen, würde sich wohl alles zu unserer Freude entwickeln. Das geht aber nicht; denn die haben ihren eigenen - kaufmännischen - Kopf, mit dem sie uns zuweilen belügen und betrügen, ihre Mitarbeiter ausbeuten, unsere Erde brachial nach Ressourcen ausweiden, die Umwelt hemmungslos verschmutzen und was nicht noch alles.

Da wir immer mehr werden, der Platz immer enger wird, die Ressourcen zu Ende gehen und die Welt immer näher zusammen rückt, muss es aber Regeln geben, die eine vernünftige Richtung weisen, die allen nutzt und nicht nur kurzfristig einzelnen.

Ein Mosaikstein auf dem Weg dorthin ist die Corporate Governance, die verantwortungsvolle Unternehmensführung. Sie ist erstmal nichts anderes als das Bewusstsein, dass Unternehmensführungen verantwortlich für das Handeln des Unternehmens sind und zwar weit über reine Managementfragen hinaus. Corporate Governance gibt die Regeln, die Werte, Ziele und Wege vor, verantwortet das Tun des Unternehmens und entscheidet, wie es sich in sein Umfeld einbindet.

Das Bewusstsein über die Notwendigkeit verantwortungsvoller Unternehmensführung, entwickelte sich zunächst gegenüber börsennotierten Unternehmen. Hier ging und geht es erstmal um die Themen Transparenz und Kontrolle, darum, das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt zu stärken. Mittlerweile gibt es Richtlinien für Good Governance, den Corporate Governance Kodex. Manche der Richtlinien sind Gesetz, andere nur Empfehlungen. Nachhaltigkeit ist einer der modernen Werte, für die der Kodex unter anderem wirbt.

Also geht das mit dem Einpflanzen der eigenen Interessen doch, halt nur auf politischem Wege und in Anspruchnahme etlicher Jahre Arbeit?

Ja, aber nur bedingt. Weitere Faktoren haben Einfluss darauf, ob die politischen und gesetzgeberischen Vorgaben umgesetzt werden. Unternehmen, die einen großen Mehrheitsaktonär haben, weisen besonders häufig geringe Transparenz und Kontrolle auf. Insbesondere bei der "Besetzung des Aufsichtsrats werden anerkannte Corporate Governance Standards oft nicht ausreichend beachtet", hat die IVOX GmbH in einer Studie ermittelt.

Also, wenn ein Unternehmen viele verschiedene Geldgeber zufriedenstellen muss, richtet es sich am besten nach dem allgemeinen Kodex. Muss es aber nur einen einzelnen Aktionär zufriedenstellen, lässt es sich von dessen Interessen leiten.

Keine Überraschung, aber ich halte es dennoch mal fest: Geld hat hier mehr Macht als Politik und wirkt schneller. Oder so ausgedrückt: Ein einzelner Mensch kann mit viel Geld sofort bewirken, wofür viele andere auf rein politischem Wege Jahrzehnte brauchen.

Also: Wenn sie nur genügend Geld haben, können Sie den Unternehmensführungen dieser Welt die eigenen Interessen in die Köpfe pflanzen und sogar gegenteilige politische Bestrebungen (ewig?) ausbremsen.

Mehr dazu:
de.wikipedia.org: Deutscher Corporate Governance Kodex
corporate-governance-code.de
finanznachrichten.de

Langsam rücken sie raus mit der Sprache

2010-11-10T07:08:00.001+01:00

focus.de: Verteidigung: Guttenberg stützt Köhlers These
Sollen Wirtschaftskriege bald nicht nur Realität, sondern salonfähig sein? Will man keine Energie mehr an Vertuschung verschwenden? Unser Verteidigungsminister wird wissen, weshalb er es für nötig hält, unsere Haltung zu dem Thema zu ändern. Was da in den Köpfen global operierender Cliquen vorgeht, möchte ich fast nicht wissen. Welchen Wert diese Cliquen der einfachen Weltbevölkerung in ihrem globalen Strategiespiel zumessen, auch nicht. Dass keiner das Spiel beherrscht, kommt noch verschlimmernd hinzu.

Deutsche Post und Verlage?

2009-11-13T22:44:00.020+01:00

Die Deutsche Post DHL empfiehlt sich derzeit den großen Verlagen als Dienstleister für wichtige Punkte in deren Geschäft. Es geht um den Transport von Zeitungen und Zeitschriften zwischen Druckereien und Verkaufsstellen, um ein Bezahlsystem für Online-Beiträge und um Online-Kiosks für die Verlagsprodukte. Die Verlage sind interessiert. (Mehr siehe: Deutsche Post schrumpft Briefgeschäft selbst)
Wer sich nun wundert, wie da harte Briefmarkt-Konkurrenten ihre gemeinsame kooperative Zukunft planen, dem geht es wie mir.

Als einfache Bürgerin, die ihre Umwelt in klaren Kontrasten von Gut und Böse, Freund und Feind, ... wahrnimmt und die sich nicht in der Welt verschwimmender Gegensätze, wie etwa Profit und Verlust bewegt, erlebe ich die Kooperationen zwischen Post und Verlagen einerseits und deren gewaltige öffentlich wortreich ausgetragene Konkurrenz andererseits (Verlage sind die Briefdienst-Konkurrenten der Post und als solche nicht sehr Deutsche-Post-freundlich) bislang noch als höchst befremdlich. Je mehr ich mich mit dem Thema (Post-)"Unternehmen" beschäftige, umso deutlicher wird mir jedoch, dass sich der Cliquen- oder sogar Genpool der Eigner der diversen Unternehmen nur zeitweise voneinander unterscheidet, wenn überhaupt jemals.

Ob ich (wie viele andere) die vergangenen wortreichen Auseinandersetzungen, auf dem Hintergrund meines Weltbildes selbst eingefärbt und deshalb misseingeschätzt habe oder ob die Veröffentlicher von meinem Weltbild (und dem vieler anderer) wissen und ihre Veröffentlichungen zu einem Volksverdummungszweck entsprechend einfärben, muss ich in der Zukunft noch prüfen.

Und liege ich etwa falsch, wenn es Grund für Gefühle des Grauens gibt, weil in unserer privatisierten Welt Unternehmen auch ohne Fusionen zu Quasi-Konzernen verschmelzen können? Hier jedenfalls formiert sich potentiell gerade eine gigantische Post- und Nachrichtenmacht oder etwa nicht?

Als einziges privates Unternehmen, das sämtliche Adressen unserer Republik kennt und damit auch handelt und mir dauernd gut abgezählte Post "An die Bewohner des Hauses" beschert und das sich gerade anschickt, demnächst gestandene Konkurrenten, nämlich die "Gelben Seiten" aus dem Adressmarkt zu kicken, hat und entwickelt die Deutsche Post eh schon länger ein wenig zu viel exklusive Macht, nach meinem Geschmack.

Und die Verlage, denen neben ihrer Macht über das geschriebene Wort auch so ziemlich alles, was im Internet brummt und vieles, was im TV flimmert und im Radio verkündet wird, gehört, sind eh schon die Vorkauer vieler unserer Meinungen.

Post- und Nachrichtendienste haben einen gemeinsamen Ursprung, eine miteinander verflochtene Gegenwart und vermutlich eine gigantische gemeinsame Zukunft. Grund zur Freude ist das aber nicht.

Bis nach Google muss ich persönlich jedenfalls nicht schauen, um ein Gefühl des Unbehagens zu bekommen.

Mehr dazu: kress.de | turi2.de | internetworld.de

Nahrung und Gewinn

2008-09-01T07:22:00.003+02:00

Nahrungsmittelkonzernen geht es in erster Linie um Gewinnmaximierung und nicht um die Versorgung der Menschen. Das begriff jetzt auch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer. (Quelle: web.de, 20.04.2008) In den 70ern wurden diese Zusammenhänge in meiner Realschule gelehrt, ebenfalls von einem Konservativen übrigens. Damals war das bei der Ausbeutung der damals sogenannten "Dritten Welt" zutage getreten. Dort wurde den Leuten Saatgut verkauft, das sich nicht selbst reproduzierte und sicherstellte, dass wieder welches gekauft werden musste. Den Preis für das Saatgut konnten die Konzerne so auch prima je nach Belieben ganz allein bestimmen. Zugleich nahm der Weltmarkt Tonnen der Produkte nur für einen Apfel und ein Ei ab. Die Entwicklungsländer verschuldeten sich so immer mehr und die Menschen dort arbeiteten ohne Unterlass, nur um bestenfalls gerade eben davon überleben zu können. Echte Entwicklungshilfe war daher nur Geld, das in Unabhängigkeit von solchen Halsabschneidern investiert wurde.

Wie es aussieht, hat man nirgends auf der Welt eine Handhabe gegen diese Menschen-feindlichen Machenschaften installiert, sondern sie per Globalisierung noch viel besser überall möglich gemacht. Damit dürfte die "Schöne neue Welt" (Huxley) der nächste Schritt sein. Wer das Buch nicht kennt: Dort werden Arbeiter für die Produktion eines Produkts und Verbraucher eines Produkts auch gleich selbst produziert. Das ist weniger aufwendig (wenn man einmal raus hat, wie es geht) als diese lästige und dabei viel zu unsichere Bestechung von Arbeitnehmervertretern und Werbung und Täuschung von Konsumenten, wie man das heute machen muss.

Ich stell mir das gerade vor, wie man diese gezüchteten Wesen auch gleich aus dem Blickfeld verbannt, indem man deren Leben unter die Erdoberfläche verlagert. Nur deren Geld und Waren landen dann in der ersten Welt. - Huch, ist ja im Prinzip schon so. - Meine Welt ist zwar innerlich reich, aber äußerlich doch recht duster. Und die chinesischen Arbeiter in den Großstädten, die sich bestenfalls für wenige Stunden am Tag einen Schlafkäfig als Zuhause leisten können, haben es noch schlechter getroffen. Ganz zu schweigen von den unzähligen Kindern weltweit, die ab da wo sie etwas gezielt greifen können, rund um die Uhr und unter Androhung von Prügel, in Steinbrüchen, an Webstühlen oder auf Fischerboten arbeiten müssen.

"Die großen Konzerne und Finanzanleger beherrschen die Szene und denen muss man in die Parade fahren", sagt Seehofer. Ja, Herr Seehofer, Recht haben Sie und ich wünsche Ihnen viel Glück dabei, aber eher friert wohl die Hölle zu, als dass Ihnen das gelingt!.

Meinungsmacht

2008-09-01T07:20:00.004+02:00

Jeder, der schon einmal ein wichtiges Anliegen hatte, für das er Unterstützer brauchte und zu dem es Widersacher gab, kennt ihn, den Wettkampf um den Einfluss auf die Meinungsbildung derjenigen, die man als Unterstützer braucht. Im Falle gesellschaftlicher Anliegen haben diesbezüglich diejenigen die Nase vorn, die einen heißen Draht zu den Medien haben oder sogar deren Besitzer sind. Und wenn das nichts nützt, wird mit finanziellen Nachteilen gedroht, mit Massenkündigungen zum Beispiel, wirtschaftlichem Rückzug, Republikflucht.

Am Beispiel Mindestlohn Ja oder Nein, lässt sich sehr gut ablesen, wie ein solcher Wettkampf aussieht. (Geben Sie z.B. "Post-Mindestlohn" in eine Suchmaschine ein und suchen Sie Artikel von Ende 2007.)

Schon mal ein LINK zu dem Thema: http://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt
Auszug:

Oftmals gelten Presse oder (Massen-)Medien in Demokratien als Vertreter des Volkes, legitimes Sprachrohr der politischen Meinungs- und Willensbildung. In Wirklichkeit nehmen jedoch mächtige Akteure (z. B. Regierungen, Großunternehmen) durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit (PR) regelmäßig mehr oder weniger verdeckten Einfluss auf die Berichterstattung. Dadurch gelingt es ihnen bisweilen, die "Volksmeinung" zu fälschen oder gar zu "fabrizieren".

Billige Personalressource

2008-09-01T07:19:00.021+02:00

Großunternehmer versuchen seit Jahren, eine billige Personalressource zu kreieren, eine nachhaltig verarmende Unterschicht, deren Ausbeutung von der Gesellschaft akzeptiert werden soll. Mindestlöhne stehen diesem Interesse entgegen. Diskreditierung ganzer Menschengruppen ist ein typisches manipulatorisches Element, um der Ausbeutung den Weg zu ebnen.

Beispiele:

Florian Gerster, der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (NBZ), in dem vor allem PIN MAIL und TNT Post organisiert sind, wird nicht müde, immer wieder die Mitarbeiter der unteren Lohnstufen, der in der NBZ organisierten Unternehmen, als Geringqualifizierte, ehemals Langzeitarbeitslose zu bezeichnen, die sonst keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hätten, um so Verständnis für eine Stundenlohnzahlung von 2,30 Euro unterhalb des Post-Mindestlohns zu gewinnen.
Herr Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, 05.12.07: Mindestlöhne führten zu Abbau von Arbeitsplätzen; denn viele Menschen seien nun mal nicht so leistungsfähig, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben könnten. Zitat-Quelle: fr-online.de "Reizende Reformen"
Welt Online (Springer-Verlag, siehe Springer-Imperium) hat diesem Anliegen einen an Unverschämtheit kaum zu überbietenden Leitartikel (Welt Online 09.12.07) gewidmet.

Auszüge:

Was aus dem Post-Debakel für den Mindestlohn folgt
[...]
Wie gehen wir mit Menschen um, die aus eigener Kraft kein hohes Einkommen erzielen können?
[...]
Es gibt in Deutschland viele Menschen, die aufgrund ihrer Fähigkeiten, Persönlichkeit oder besonderer Umstände keine Arbeit finden (oder leisten) können, mit der sie genug verdienen, um mit der Familie davon zu leben. Die meisten dieser Menschen sind arbeitslos.
[...]
Immerhin nimmt die Arbeitslosenzahl ab - auch weil es mehr gering bezahlte Jobs gibt.
[...]
Eine Forderung lautet: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können. Aber heißt der Umkehrschluss dann: Wer mit einem Vollzeitjob nur weniger verdienen kann, darf nicht arbeiten?
[...]
Gesucht ist also eine Lösung, die Unternehmen den höchsten Anreiz bietet, Jobs auch für Geringqualifizierte anzubieten
[...]
Am nächsten kommt dem in der Tat ein gesetzlicher Mindestlohn
[...]
Ökonomen halten etwa fünf Euro für vernünftig

Ich weise darauf hin, dass in dem Artikel die Rede von ganz normal arbeitenden Menschen ist, z.B. von Briefzustellern der neuen Briefdienstleister, die, wenn sie bei der Deutschen Post AG arbeiten würden, respektvoll von der Öffentlichkeit betrachtet und nicht als verkappte Asis angesehen würden. Und ich möchte auch daran erinnern, dass deren Arbeitgeber Briefzusteller nicht aus sozialen Gründen nebenbei beschäftigen, sondern, dass sie sie für ihre potentielle Gewinnerzielung brauchen, weil sie ihr Kerngeschäft erledigen.

Warum erzielen sie kein hohes Einkommen? Liegt es an ihrer Kraft? Liegt es an ihren Fähigkeiten? Liegt es an ihrer Qualifikation? Liegt es an ihrer Persönlichkeit?
Nein, es liegt an dem besonderen Umstand, dass man sie ausbeuten will.
Warum waren einige von ihnen jemals arbeitslos und werden es voraussichtlich auch nochmal sein? Hat es damit zu tun, dass sie kraftlos, unfähig, geringqualifiziert und schwierig sind?
Nein, das hat mit dem besonderen Umstand zu tun, dass Massenarbeitslosigkeit herrscht. Und die wiederum hat mit vielem zu tun, unter anderem damit, ob die Wirtschaft nachhaltige Arbeitsfelder schaffen oder kurzfristige Maximalgewinne generieren will.
Nimmt die Arbeitslosenzahl ab, wenn es mehr gering bezahlte Arbeitsplätze gibt?
Ja.
Nimmt die Zahl der Hartz IV-Empfänger ab, wenn es mehr gering bezahlte Arbeitsplätze gibt?
Nein. Gegebenfalls nimmt sie zu.
Darf jemand, bei einem Arbeitgeber für weniger Geld, als er zum Leben braucht, arbeiten?
Das darf er. Er muss aber noch genau so viele Arbeitsstunden am Tag frei haben, um einen zweiten Job annehmen zu können, damit das Geld dann reicht.

Es ist eine Frechheit, jemanden auszubeuten und dann zu sagen, er könne aus eigener Kraft kein hohes Einkommen erzielen.

Und es ist ein mitbürgerliches Vergehen, den Wert ganzer Menschengruppen derartig herab zu setzen und den Versuch zu starten, diese Bewertung in die Köpfe der Öffentlichkeit zu pflanzen, um dann Legitimation zu erhalten, diese Menschengruppen für weniger Geld genauso wie die anderen arbeiten zu lassen.

Links dazu:

tagesschau.de, 13.12.07: Hartz-IV-Empfänger Zielscheibe von Diskriminierung
Interview mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer
Hartz-IV-Empfänger Zielscheibe von Diskriminierung
Seit 2002 untersucht der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass und Diskrimierung in Deutschland. Im 6. Band seiner Untersuchung "Deutsche Zustände" stellt er fest, dass die Fremdenfeindlichkeit "signifikant" gesunken ist – als Folge der gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Wenn das eigene Leben und der Arbeitsplatz nicht bedroht erscheinen, ist die Ablehnung von Zuwanderern nicht mehr so groß. Die Abwertung von Langzeitarbeitslosen jedoch wächst. Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger werden zur "Zielscheibe öffentlicher Debatten", warnt Heitmeyer.
taz.de, 12.12.07: Der Gott des Wettbewerbs
Es ist reine Ideologie. Aber welche?
Der Gott des Wettbewerbs
KOMMENTAR VON ERHARD EPPLER

Vorwort

2008-09-01T07:11:00.007+02:00

machthaber.de

Diese Adresse gehört mir schon lange. Jetzt beginne ich, Inhalte dazu einzustellen und mal zu schauen, wohin mich das in Bezug auf das Thema langfristig führen wird. - Darum gehts vorerst: Wer oder was entscheidet oder beeinflusst in unserem Land eigentlich was und wie und warum? Und wer oder was tut das nicht? Und warum eigentlich nicht?

Allgemeine Kommentare

2008-09-01T07:09:00.002+02:00

Wenn Sie mir etwas kurzes schreiben wollen, das keine Reaktion auf einen bestimmten Beitrag ist, dann können Sie das hier tun. Gegebenenfalls wird Ihr Kommentar veröffentlicht. (Siehe Bedienungsanleitung: "Kommentare schreiben")

Bedienungsanleitung

2008-09-01T07:03:00.020+02:00

Beiträge lesen:
Derzeit habe ich das Blog so eingestellt, dass auf der Startseite immer nur der zuletzt eingestellte Beitrag (egal welchem Thema er zugeordnet wurde) zu lesen ist. Ansonsten stehen neue Beiträge immer oben. Ältere Beiträge erreicht man am besten über die Archive. In beiden Archiven steht das selbe. Im Zeit-Archiv werden alle Beiträge nach Einstellzeitpunkt gelistet. Das Themen-Archiv listet sämtliche Themen, denen Beiträge zugeordnet wurden. Wenn Sie im Themen-Archiv auf einen Link klicken, öffnet sich eine Seite mit allen Beiträgen zu dem Thema. Da ein und der selbe Beitrag mehreren Themen zugeordnet werden kann, kann er im Themen-Archiv unter mehreren Links auftauchen.

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Datenschutz

2008-09-01T07:02:00.005+02:00

Dieses Blog wird von "Blogger" gehostet, einem Projekt von "Google". Wie Google bei ihrer Nutzung des Blogs mit ihren Daten verfährt, können Sie unter den folgenden Links nachlesen:

Zusätzliche Datenschutzerklärung von Ute Ziemes:

Mir persönlich werden keine personalisierbaren oder Googlekonto-bezogenen Daten bekannt, da das Blog öffentlich ist und keine Co-Autoren hat.

Nur, wenn das Blog geschlossen wäre oder Sie Co-Autor wären, würde das Folgende gelten:

Ich kann die Emailadresse sehen, mit der Sie sich in Ihr Googlekonto eingewählt hatten, als Sie das Teilnahmeangebot angenommen haben. Mit dieser Emailadresse sind Sie bei mir als Teilnehmer registriert. Falls sie mehrere Emailadressen in ihr Konto eingebunden haben, ist das möglicherweise eine andere Adresse, als diejenige, über die ich sie eingeladen hatte. Falls in dem Zeitraum kein anderer ebenfalls mit einer anderen Mailadresse angemeldet war, als er seiner Teilnahme zugestimmt hat, könnte ich Ihre Anmelde-Emailadresse dann auch der Adresse zuordnen, mit der ich Sie eingeladen hatte.

Falls Sie mehrere Googlekonten haben und eingehende Emails an die Mailadresse des Googlekontos, über das ich Sie eingeladen hatte, an ein GoogleMAILkonto eines anderen Googlekontos weitergeleitet werden und Sie von da aus die Einladung zur Teilnahme an meinem Blog annehmen, kann es unter Umständen dazu kommen, dass sie dann mit diesem Konto bei mr als Teilnehmer registriert sind und nicht mit dem Konto, über das ich Sie ursprünglich eingeladen hatte. Dann ist in meiner Teilnehmerliste die Emailadresse eingetragen, mit der Sie sich in dem Konto angemeldet hatten und ich kann diese unter Umständen der Emailadresse zuordnen, mit der ich Sie eingeladen hatte.

Einblick in die Liste der Emailadressen der Teilnehmer haben nur Administratoren des Blogs.

Ihre Email-Adressen werden von Administratoren des Blogs nicht an Dritte weitergegeben. Nur berechtigte staatliche Stellen könnten im Einzelfall die Erteilung einer entsprechenden Auskunft anordnen.