Demokratien ohne Platz für Abstimmungen?

Gestern ging ein panischer, empörter und verbietender Aufschrei durch die Welt, weil ein demokratischer Staat seine Bürger abstimmen lassen will, ob sie ein Hilfsangebot, das mit gewaltigen Sparzwängen verbunden ist, überhaupt annehmen wollen oder nicht.

Hätte Papandreou das seinen Helfern nicht eher mitteilen können?, fragten die Beleidigten. Hätten die Helfer da nicht allein drauf kommen können?, frage ich sie.

Bei uns wird nicht gefoltert!

In Deutschland haben Gefangene Rechte, da wird nicht gefoltert.

Nein, aber wir foltern möglicherweise im Ausland, wissen Menschenrechtsorganisationen zu berichten.

Link - Schwarzbuch 2011

Schwarzbuch 2011 (Bund der Steuerzahler, steuerzahler.de, 20.10.2011)

Bundestrojaner

Wer ließ die Schnüffelsoftware bauen? (fw/DPA/AFP/Reuters, stern.de, 10.10.2011)

Spionageprogramm: Schnüffelt die Polizei einfach dreist herum? (express.de, 09.10.2011)

"[...] Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird“, so der Chaos-Computer-Club (CCC), der den Bundestrojaner jetzt entdeckt und analysiert hat. [...]"

Hinweis: Der CCC spricht von einem Behörden-Trojaner, nicht von einem Bundes-Trojaner.

Glückserkenntnisse

Statistiken und ihre Ergebnisanalysen sind machtvolle Werkzeuge.

Zwar glauben wir heute nicht mehr alles, vor allem nicht, wenn es jemand durchschaubar nur aufgrund falscher Fragen ermitteln konnte oder auf der Grundlage tiefenblinder Interpretation der Antworten zugunsten seiner subjektiven Weltsicht verbreiten möchte, aber Raum und Zeit in Diskussionen und Debatten nehmen die Daten und Analysen dennoch ein.

Problematisch ist es jedoch vor allem, wie und für was die Ergebnisse hergenommen werden; denn nach Abschluss der Studie ist ja auch gleich Schluss mit Wissenschaftlichkeit.

Zum Thema "Glücksatlas 2011"

Machthaber Mensch

Die Kuh Yvonne hat von ihm die Schnauze voll. Mästen und schlachten? Was bildet der sich ein? Yvonne liebt wohl nicht nur die Freiheit, sondern auch das Leben. Ihr Machthaber das Ausbeuten und Morden.

"Lauf, Yvonne, lauf!", möchte ich rufen, und weiß doch zugleich, dass sie ebenso wenig entkommt, wie ich.

Mehr dazu:

• Yvonne erinnert an Problembär Bruno:
  Eine wilde Waldkuh für das Sommerloch (Sabine Dobel, DPA, stern.de, 08.08.2011)

Bedingungsloses Grundeinkommen

Umdenken, fordert Götz Werner im Interview bei hr2 Doppel-Kopf vom 05.07.2011.

Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit alle leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Rechnet man Steuerfreibeträge, Kindergeld, Wohngeld, Hartz4, Sozialhilfe, ... sowie die dafür notwendigen Verwaltungskosten zusammen, dann ist das auch machbar. Das System ist lediglich ein anderes. Es ist humaner und führt dazu, dass alle Menschen die Arbeit suchen und verrichten, die sie tun können und tun wollen. Es verbessert die Gesellschaft, weil die sich vom längst überholten Bittstellerprinzip verabschieden muss und weil Arbeitgeber attraktive Arbeitsplätze anbieten müssen.

Götz Werner ist Professor und Gründer der Drogeriekette "dm", die er mittlerweile einer Stiftung übertragen hat.

Quelle:

Am Tisch mit Götz Werner, "Grundeinkommens-Aktivist" (Gastgeberin: Rosemarie Tuchelt ), hr2 Doppel-Kopf, Audio-Podcast, hr-online.de, 05.07.2011

Anmerkung:

Mit Hartz4 hatten sich die politisch Verantwortlichen für das inhumane System entschieden: Millionen von Menschen sollten schlechten Arbeitsplätzen zwangsweise für wenig Geld zur Verfügung gestellt werden. - Ganz offensichtlich das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit gepaart mit Menschenverachtung.

Roboter statt Ausbeutung

Apple-Produzent Foxconn: Eine Million Roboter für die iPhones der Zukunft (Matthias Kremp, spiegel.de, 31.07.2011)
Nachdem Foxconn ehemals seine Arbeiter maßlos ausgebeutet hatte, was eine Welle von Selbstmorden  zur Folge hatte, woraufhin öffentlicher Druck dazu führte, dass die Löhne um 63% erhöht werden mussten, will Foxconn nun so viele Angestellte wie möglich durch Roboter ersetzen.

Soziale Schere

Lohneinbußen seit dem Jahr 2000: Kleine Geldbeutel arg geschröpft (dpa/AFP, n-tv.de, 19.07.2011)

"[...] Demnach mussten Bezieher der unteren Einkommensgruppen seit der Jahrtausendwende Gehaltseinbußen von 16 bis 22 Prozent hinnehmen. Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe verbuchten hingegen ein leichtes Plus von knapp einem Prozent. [...] Die Gewinne und Vermögenseinkommen seien "insgesamt sogar kräftig gestiegen". [...] Die Politik hatte die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit den Hartz-Reformen massiv unterstützt. [...]"

Superdatenbank - Kraftwerke - Genmanipulation - Missbrauch

• Gespeichterte Nutzerdaten: Google plant die Super-Datenbank (Angelika Slavik, sueddeutsche.de, 13.07.2011)
• RWE will keine neuen Kohle- und Gaskraftwerke (DAPD/TM, rp-online.de, 13.07.2011)
• Forscher heilen Mäuse mit genmanipulierten Zellen (red/APA, derstandard.at, 12.07.2011)
• "Missbrauch ist kein Thema der Vergangenheit" (Barbara Hans, dpa, spiegel.de, 13.07.2011)

Facebook: Account-Löschen nur auf Umwegen möglich

In einem früheren Artikel (Facebooks Wert) hatte ich erwähnt, dass Facebook sicher all die Millionen Konten für seine Wertbestimmung mitzählt, die Nutzer löschen wollten, aber nur deaktivieren konnten, weil Facebook die Konten einfach aufrecht erhält.

Das ist auch anderen aufgefallen und sie haben gesucht - und gefunden:

"[...] Auch die Möglichkeit, seinen Account endgültig zu löschen, hält das Social Network eher geheim und wechselt ständig die Prozedur. Man hat die Daten wohl gerne im System, auch wenn der User sie nicht mehr nutzt. Wer seinen Account endgültig löschen möchte, der muss sich durch einige Seiten klicken, damit man auf dem Weg dahin wahrscheinlich schon die Lust daran verliert. Aber mit ein klein wenig Geduld und diesen Steps geht es ganz fix: [...]"

Quelle und Lösungsweg:

Facebook-Account endgültig löschen – So geht’s, digiweb.excite.de, 20.06.2011

Gutes vom Bösen geentert

Der Eindruck, dass Gewinne und Wachstum nur unsozial zustande kommen könnten, entsteht dadurch, dass soziale Projekte, wenn sie gut laufen, von den unsozialen Geldgierern an sich gerissen werden. Hier ein Beispiel:

Facebooks Wert

Facebook will an die Börse gehen. 500 Millionen Nutzer soll es bereits geben, 700 sind angepeilt. Das soll dann 100 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) wert sein. Was die Analysten, die das bewerten, zu diesem Ergebnis führt, weiß ich nicht. 80% werden wohl Glaubenssache sein.

Kriegsspiele

In einer bayrischen Kaserne soll bei einem Tag der offenen Tür Kindern etwas ganz besonderes geboten worden sein: Krieg spielen.

Link - DE hat zu viele Hausfrauen

Kritik an Deutschland: Zu viele Hausfrauen – EU fürchtet Arbeitskräftemangel (AFP/sam, welt.de, 07.06.2011)

Leiharbeiter in AKWs

AKW-Betreiber schicken Leiharbeiter in Meiler (mmq/dapd/AFP, spiegel.de, 06.06.2011)

"[...] Nach Berechnungen der Linkspartei sei die Strahlenbelastung für das Fremdpersonal pro Person im Durchschnitt fast doppelt so hoch wie die für das Eigenpersonal, schreibt die Zeitung. Weil Fremdpersonal in AKW auch als schlechter bezahlt gilt als die Stammbelegschaft, sprach die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann vom "Strahlenproletariat in deutschen Atomkraftwerken". [...]"

Wochenarbeitszeit

EU: Deutsche arbeiten mehr als tariflich vereinbart (dpa, focus.de, 06.06.2011)

"Die Menschen in Deutschland arbeiten nach Berechnungen der Brüsseler EU-Kommission deutlich länger als in den Tarifverträgen vereinbart. [...] Die tarifvertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden, tatsächlich arbeiten die Beschäftigten aber 40,4 Stunden in der Woche. [...]"

Junge Spanier fordern Zukunft

Spaniens Jugend geht für eine Zukunft auf die Straße (abendblatt.de, 20.05.2011)

"43 Prozent der unter 25-Jährigen haben in Spanien keinen Job. [...] "30 000 Leute waren wir gestern Abend, da konnten die 200 Polizisten, die unsere Versammlung auflösen sollten, wenig ausrichten", sagt die junge Frau." [...] auf die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit, ihre fehlenden Perspektiven oder die Sozialkürzungen der Regierung Zapatero aufmerksam machen. Sie protestieren auch gegen Banker und Spekulanten, gegen die Gleichgültigkeit der politischen Klasse und die weit verbreitete Korruption. Sie nennen sich die "Indignados", die Empörten, die Bewegung heißt 15-M, weil sie am 15. Mai ihren Anfang nahm. An diesem Tag protestierten in allen großen spanischen Städten Dutzende von Menschen, wenig später Tausende. [...] Derweil wollen die Protestierenden mindestens bis zum Wahlsonntag an der Puerta del Sol ausharren - und auch darüber hinaus. Solange es geht. Ihr Motto: "Yes we camp.""

Wer brauchte den "Freund und Helfer" wirklich?

Im Fall der erschossenen Hartz-IV-Empfängerin, die 50 Euro ihrer Unterhaltshilfe in bar erbat und den Raum nicht verlassen wollte, ohne das Geld, stellt sich mir die Frage, wer da eigentlich polizeiliche Unterstützung benötigte, tatsächlich die Verwaltungsangestellte oder vielleicht doch eher die Hartz-IV-Empfängerin?

Link - Fachkräftemangel

Mütter und Ältere sollen Fachkräftemangel abwenden (google.com, 11.05.2011)

Link - Statistikpanne Kinderarmut

Statistik : Kinderarmut - Panne in der wichtigsten Sozialstatistik (derwesten.de, 06.05.2011)

Niemand klüger als al-Qaida

Dass al-Qaida und andere dschihadistische Gruppierungen die Bevölkerungen ganzer Nationen über einen Kamm scheeren, für moralischen Dreck erklären und freigeben zur wahllosen Tötung, finde ich selbstredend entsetzlich.

Die illegale Erschießung eines al-Qaida-Idols schockiert mich jedoch ebenfalls zutiefst.

Völlig irritierend finde ich, dass umgehend fast allseitig blinde Zustimmung zu hören ist und das Thema von den Regierungen nicht wenigstens differenziert behandelt wird.

Ein Viertel der armen Haushalte mit Kindern hat Bildungspaket beantragt

Weil der drohende Flop des Bildungspakets debattiert wurde und große Präsenz in den Medien erfuhr, ist die Beantragung entsprechender Leistungen jetzt doch sprunghaft angestiegen. Immer noch haben mindestens 70% der Berechtigten keinen Antrag gestellt, aber immerhin je nach Stadt schon mal bis zu 30%.

Ein runder Tisch, bestehend aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Länder und der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes Zwischenbilanz gezogen und Verbesserungsbedarf beraten.

Prinzip "Mehr des Selben"

Ein Kind, das sich ungeliebt fühlt, quengelt. Es wird deswegen noch weniger geliebt und quengelt dann noch mehr, ...

Eine Ministerin aus privilegiertem, bildungsreichem Hause erfindet für Menschen aus benachteiligter, bildungsarmer Schicht bestimmte Unterstützungen für Kinder auf Antrag der Eltern. Anträge werden aber kaum gestellt. Daraufhin legt die Ministerin nach

Deutscher flog über das Kuckucksnest

Ein psychisch kranker inhaftierter Straftäter hat in Deutschland ein Grundsatzurteil zum Thema Zwangsbehandlung erstritten.

Schwerin: 38,3 Prozent der Kinder arm

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, zum Thema Kinderarmut in Deutschland, belegt: Im Osten, Berlin, Bremen und im Ruhrgebiet sind besonders viele Kinder, nämlich jeweils über 30 %, arm. In Schwerin ist es mit 38,3 % am schlimmsten.

Kein Recht auf heimlichen Reichtum

Es ist eine soziologische Beobachtung, dass Reiche ihren Reichtum möglichst nicht Armen unter die Nase reiben, weil sie Angst vor Neid und sozialer Unruhe haben. Villen etwa sind deshalb meist ohne Hausnummer und Namen ausgestattet und bei Google-Street-View gepixelt.

Die 9. Zivilkammer Münchens hat nun die Klage von Bofrost-Gründer Josef Boquoi abgewiesen,

Link - Leistung versus Zusammenhalt

Umfrage: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - aber sozialer Zusammenhalt in Gefahr (bertelsmann-stiftung.de, 07.04.2011)