Nachrichtenfälschung

Berichterstattung für die Führer (heise.de, 22.02.2011)

Ein gutes Beispiel dafür, wie leicht falsche Nachrichten mit ebenso falschen Bildern vermeintlich belegt werden können. Hier sind Diktaturen für die Verfälschung verantwortlich, anderswo sind es lobbyistische Wirtschaftsinteressen.

Einkünfte Abgeordneter

Abgeordnete verdienen deutlich mehr als Manager (welt.de, 20.02.2011)
Das Ergebnis der Studie "Der Verdienstabstand von Politikern" stellt die weitläufige These infrage, nach der Politiker in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen würden. Im Schnitt sei das vielmehr umgekehrt. Die Studie ist (noch) nicht veröffentlicht, liegt aber welt.de vor. Fazit der Studie ist dennoch nicht, dass Politiker weniger verdienen sollten, sondern, dass die oben genannte These als Argument nicht taugt, wenn man die Notwendigkeit der aktuellen Höhe der Politiker-Einkünfte oder deren künftige Steigerung begründen will. Als Einkommen wurden nicht nur die Diäten, sondern auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gezählt.

Frauen gegen Berlusconi

Italiens Frauen protestieren gegen Berlusconi (sueddeutsche.de, 13.02.2011)

"[...] «Ich bin nicht hier, um Porno-Feste zu kritisieren», erklärte so etwa seine einstige Parteigenossin, Giulia Bongiorno, in Rom. «Ich kritisiere viel mehr die leitende Klasse, die solche Feste zum herrschenden System macht». Niemand dürfe schweigen in einer solchen Situation. [...]

Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates

Leiharbeit ist bislang die legale Möglichkeit, Personalkosten massiv zu drücken, Kündigungsschutz eine lange Nase zu machen und sich auf ewig der lästigen Mitbestimmung des Personals zu entledigen. Viele Firmen, die Leiharbeiter/innen nutzen, betreiben direkt oder indirekt selbst das Leiharbeitsunternehmen, über das die Leiharbeiter kommen. Nicht selten kann man sich nur dort für einen Einsatz bei der jeweiligen Firma bewerben.

Beamtenfürsorge

Weshalb das Beamtentum ursprünglich erfunden wurde, wissen sicher viele, weshalb man es später beibehielt, haben allerdings wohl eher wenige reflektiert.

Halbseidige Klimaabkommen

UNO: Ban Ki Moon will Klima-Strategie ändern (focus.de, 28.01.2011)

Nicht mehr internationale Klimaschutzverhandlungen, sondern Förderung von erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung – das ist das Ziel von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen habe gezeigt, dass mit halbseidigen Klimaabkommen der Kampf gegen den Klimawandel nicht erfolgreich sein wird. [...]

USA und China

• Chinas Präsident bei Obama (spiegel.de, 20.01.2011)
• Menschenrechte und Milliardenverträge (welt.de, 21.01.2011)

  [...] Washington und Peking pflegen eine symbiotische Beziehung wechselseitiger Abhängigkeit. Der Großteil der chinesischen Währungsreserven von rund zwei Billionen Euro besteht aus US-Staatsanleihen, aus Krediten gegenüber US-Banken und aus Unternehmensanteilen in Amerika. Die USA sind aber nicht nur Chinas größter Schuldner, sondern auch dessen wichtigstes Exportland mit einem Volumen von rund 220 Milliarden Dollar (163 Milliarden Euro). Im Gegenzug importiert China Waren aus den USA im Wert von etwa 100 Milliarden Dollar. Daneben nötigen politische Ziele Washington und Peking zur Kooperation. Beide Länder wollen den Iran an der Entwicklung eigener Atomwaffen hindern und das unkalkulierbare Nordkorea mäßigen. [...]

  (Ansgar Graw, Menschenrechte und Milliardenverträge, welt.de, 21.01.2011)