17.07.2016

Putscherei in der Türkei

Putsch-Versuch oder Putsch-Inszenierung?


Ob die Ereignisse vom 15. auf den 16.07.2015 eine Putsch-Inszenierung im Auftrag von Staatspräsident Erdogan selbst waren oder tatsächlich ein Putsch-Versuch von Gegnern seiner Bestrebungen, wird man, wenn überhaupt, wohl erst in Jahrzehnten erfahren.


Putsch-Versuch


Falls es ein Putschversuch von Erdogan-Gegnern war, war es der Versuch, die Türkei von Erdogan zu befreien, der ja seinerseits seit geraumer Zeit die Türkei schrittweise putscht, um letztlich Alleinherrscher über Land, Leute und Religion in der Türkei zu werden und das, wie ich vermute, auch auf Lebenszeit und mit Vererbung seiner Position. Noch gibt die Verfassung den Rahmen vor, er will aber selbst den Rahmen bestimmen. Er steht kurz davor, das Ziel zu erreichen. Kritsche Medien wurden bereits enteignet, Verfassungsrichter kaltgestellt, Parlamentariern wurde die Immunität entzogen, weshalb Kritiker, wie die kurdischen Abgeordneten, als Terroristen verhaftet werden können, der eigentlich mächtige Ministerpräsident wurde zuletzt gegen einen Erdogan-loyalen Allem-Zustimmer ausgetauscht, der Ministerrat ist nur eine Gruppe gut besoldeter Befehlsempfänger. Jeder, der nicht sagt oder schreibt, was Erdogan sich wünscht, bezeichnet Erdogan als Terrorist und lässt er verhaften. Den Frauen des Landes hat er zuletzt übermittelt, dass islamische Frauen gefälligst nicht verhüten.

Also, das Land der Väter existiert nicht mehr. Verraten kann man nur Erdogans neues Türkei-Konstrukt und seine höchst persönlichen Ambitionen. Dem haben Gegner aber niemals Treue geschworen. Außer Erdogan und seinen Anhängern setzt wohl auch niemand die Türkei mit Erdogan gleich.

Statements aus dem Ausland


Statements aus dem Ausland während des Putschversuches mahnten, dass Änderungen nur demokratisch im Rahmen der Verfassung vorgenommen werden sollten, nicht mit Gewalt. Stimmt, das ist wünschenswert. Das Problem: Genau die Verfassung und Demokratie ist es aber, die die Putschisten bewahren wollen, Erdogan hingegen demnächst ändern will, damit man mit ihrer Hilfe sich seiner nie mehr entledigen kann.

Nachgelegt wurde nach Niederschlagung des Putschversuchs, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhaltenswert wären. Das richtete sich offensichtlich mehr an Erdogans Bestrebungen als an die Putschisten.

Putsch-Inszenierung


Der Verdacht, dass Erdogan selbst den Putschversuch inszeniert haben könnte, kommt deshalb auf, weil der Putschversuch halbherzig durchgeführt wurde und so von Beginn an zum Scheitern verurteilt war und die Putschversuch-Szenen Erdogan nun aber das erleichtern, was er jetzt eh als nächstes tun wollte: Die Republik noch umfangreicher von seinen Gegnern säubern und auch die Todesstrafe wieder einführen. Zudem kann er jetzt auch das Militär innenpolitisch entschärfen, das (als Ganzes) bekanntermaßen stets eine Gefahr für Machthaber der Türkei darstellt, gestürzt zu werden, wenn sie die kemalische Verfassung missachten.

Der Putschversuch war insofern halbherzig, als man mit militärischen Kenntnissen eigentlich hätte absehen können, dass er scheitern muss. Da nur ein kleiner Teil des Militärs (vermeintlich) geputscht hat, war von Beginn an klar, dass der größere Teil des Militärs und die Polizei Erdogan zur Abwehr des Putsches noch zur Verfügung stehen würde. Auch wirkte es nicht als wären die (vermeintlichen) Putschisten sehr entschieden. Sie sperrten und besetzten zwar einiges, stellten Panzer auf Plätze, flogen mit Überschall niedrig über die Stadt und warfen eine Bombe auf das Parlamentsgebäude, das, aufgrund der nächtlichen Uhrzeit, aber wohl kaum gerade von Menschen genutzt wurde. Auch richteten sie ihre Waffen nicht auf die Menschen, sondern Richtung Boden. Respekt flößten sie allein dadurch ein, dass sie da waren.

Erdogan wusste, dass der (vermeintlich) putschende Teil des Militärs klein war und ihm zur Niederschlagung sowohl der wesentlich größere Teil des Militärs und auch die Polizei mit ihren Sonderkommandos zur Verfügung stand. Dennoch hat Erdogan als erstes die Bevölkerung dazu aufgefordert, sich auf bestimmten Plätzen, auf denen man die putschenden Militärteile antreffen konnte, sich diesen entgegen zu stellen und sie zu vertreiben.

Viele Erdogan-Anhänger und auch einige, die den (vermeintlichen) Putschversuch als Angriff auf die Demokratie verstanden, folgten dem Aufruf. Manche stellten sich den (vermeintlichen) Putschisten nur demonstrierend in den Weg, andere wendeten gleich Gewalt gegen die (vermeintlichen) Putschisten an. Diese mussten sich verteidigen und so kam es zu gegenseitiger Gewalt und schon da sahen die (vermeintlichen) Putschisten schwach und wenig Angst einflößend aus. Die Panzerkanonen wurden nicht abgefeuert. Bevor die (vermeintlichen) Putschisten von den Erdogan-Anhängern lebensbedrohlich angegriffen wurden, war auch mit den Gewehren nicht auf Menschen, sondern bestenfalls in die Luft geschossen worden. Und bevor die Panzer gestürmt wurden, war mit ihnen auch nicht seltsam manövriert worden. Ermutigt von der Schwäche der (vermeintlichen) Putschisten mutierten Erdogan-Anhänger zuletzt sogar zum brutalen, misshandelnden Mob, der auf längst wehrlose, am Boden liegende (vermeintliche) Putschisten eintrat.

Es waren aber auch alle Polizeikräfte mit ihren Sonderkommandos sowie der entschieden größere, nicht-putschende Teil des Militärs blitzschnell mobilisiert und mit ihrer Hilfe auch die besetzten Institutionen schnell wieder frei von (vermeintlichen) Putschisten.

Die Bilder, anschließende Propaganda und erste Säuberungen
Durch die herbeigerufenen (vor allem) Anhänger Erdogans, sieht es aus, als wäre gegen das Volk vorgegangen worden. Das bomardierte Parlament sieht nach ausreichend Gewalt aus. Erdogan präsentierte sich von Beginn an siegessicher, machtvoll und schließlich als erfolgreicher Held. Es hieß nach Ende der Niederschlagung des (vermeintlichen) Putschversuchs, dass damit das Land, das Volk, die Demokratie gerettet worden seien. Der Eindruck wurde vermittelt, dass Erdogan für Demokratie stünde und Putschversuche Verrat am Vaterland wären. Säuberung und Todesstrafe waren Begriffe, die fielen. Altbewährte Feindbilder, wie Gülen und USA, als (vermeintlich) Verantwortliche wurden neu belebt.

Von der Opposition war zu sehen, dass sie sich schon früh und demonstrativ geschlossen hinter Erdogan und gegen die (vermeintlichen) Putschisten stellte. Sie hat aber auch schon lange Angst und ist handzahm gegenüber Erdogan und hätte beim Gelingen eines echten Militärputsches auch schlechte Karten, etwa die Enteignung der Parteivermögen und mehrjährige Berufsverbote zu befürchten. Verkauft wurde das aber als Stärke und Hoffnungsfunke für Annäherung und Zusammenhalt.

Es sollen schon am 16.07.2016 massenhaft Militärs (nicht nur die aus dem (vermeintlichen) Putschversuch) festgenommen sowie 2745 Richter und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden worden sein.

Die Erdogan-Anhänger, die man auf der Straße hatte kämpfen lassen, feierten nach der Niederschlagung ausgelassen "ihren" Sieg.

Was dem droht, der jetzt in der Türkei noch eine Erdogan-kritische Meinung äußert, mag vermutlich keiner testen.

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