06.03.2016

Presseunfreiheit in der Türkei

Um die Unabhängigkeit der Justiz und die Rede- und Pressefreiheit ist es in der Türkei schlecht bestellt. Die EU erwartet, dass sich das bessert, aber es verschlechtert sich.

Die Regierung des Landes, das einerseits in den letzten 100 Jahren willentlich und zielstrebig eine rasante Modernisierung vollzogen hat, nutzt andererseits wieder und wieder ihre Möglichkeiten, Journalisten zu entlassen, zu verhaften oder Zeitungen zu schließen oder zu enteignen.

Es gibt Gesetze, die der Regierung ermöglichen, gegen terroristische oder beleidigende Schriften oder Reden umgehend effektvoll vorzugehen. Was schon terroristisch oder beleidigend ist und was nur kritisch, ist möglicherweise Ansichtssache. Dass es wenig Richter gibt, die einer anderen Ansicht sind, als die Regierung, dafür soll in der Vergangenheit gesorgt worden sein.

Die richterliche Anordnung der Zwangsverwaltung der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung "Zaman" durch die türkischen Behörden von Anfang März 2016, scheint mit der Konkurrenz zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Fethullah Gülen zu tun zu haben. Die ehemals Verbündeten haben sich vor Jahren entzweit. Gülen lebt seither in den USA, ist aber nach wie vor islamischer Prediger mit großer, vor allem türkischer Anhängerschaft und enormen Geldmitteln sowie weltweiten Bildungs- und Gesundheits-Netzwerken. Erdoğan wirft Gülen regierungsfeindliche Umsturzpläne vor.

Gülen-Anhänger sollen ehemals die türkische Justiz beherrscht und Erdoğan nahestehende Menschen der Korruption beschuldigt haben, Erdoğan soll dann die Richter ausgetauscht und so dafür gesorgt haben, dass die Korruptionsvorwürfe fallen gelassen wurden. Geschäftsleute, die Gülen nahestehen sollen, haben die regierungskritische Tageszeitung Zaman gegründet, Erdoğans Justiz hat das Blatt nun enteignet.

Ob die Journalisten, die bis dahin bei Zaman schrieben, der Gülen-Bewegung angehörten oder einfach nur kritisch waren, weiß man nicht. Ob die Gülen-Bewegung gut oder böse ist, kann auch keiner sicher sagen. Erdoğan gibt sich überzeugt, dass die Bewegung böse ist und heimlich alles übenehmen will. Ob er Recht oder Verfolgungswahn hat oder verbreiten will, kann keiner sicher sagen.

Ob Erdoğan den Einfluss einer Sekte eliminieren oder jegliche Pressefreiheit unterbinden will, weiß er wohl spätestens dann nicht mehr selbst, sobald er alles entfernt haben wird, das andere Meinungen als die seinen repräsentiert.

Eine Begründung für die Anordnung der Zwangsverwaltung der Tageszeitung "Zaman" ist bislang nicht bekannt gegeben worden. 

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