09.01.2011

Reiselust bundesdeutscher Parlamentarier

Dass das Parlament selbst über die Lohnhöhen (Diäten) der Parlamentarier entscheidet und dabei erschreckend wenig Selbstkontrolle bzgl. einer Aufwärtsentwicklung wirksam wird, ist wohl weithin bekannt.

Dass Parlamentariern darüber hinaus Budgets zur Verfügung stehen, um (typische) Ausgaben, die im Zusammenhang mit ihrem Job getätigt werden, zu finanzieren und deren Höhe ebenfalls das Parlament selbst beschließt, ist vielleicht noch nicht im Bewusstsein vieler. Auch im Zusammenhang mit der Festlegung und Nutzung von Budgets kann man keinesfalls von wirksamer Selbstkontrolle sprechen.

Über die massenhafte Versorgung mit Edel-Schreibgeräten, Digitalkameras und iPads, schrieb ich bereits. Parlamentariern steht aber auch ein Reisebudget zur Verfügung, das immer intensiver genutzt wird. 2010 reisten unsere Abgeordneten und ihre Begleiter sogar sprunghaft mehr als noch 2008.

Viele Reisen sind unweigerlich nötig. Je mehr Deutschland in Europa und der Welt mitmischt, umso mehr Auslandsreisen aus Regierungskreisen werden notwendig. Und auch die Opposition will wichtige internationale Informationen nicht nur aus zweiter Hand, sondern vorort selbst einholen. Ob das im Einzelfall tatsächlich nötig ist, ist fraglich, aber auch schwer zu beurteilen.

Dass aber nicht bei jeder Reise überhaupt der politische , sondern manches Mal der private Zweck im Vordergrund steht, auch dazu gibt es Berichte. Dann ist es schlicht so, dass finanziell eh schon gut ausgestattete Politiker, statt zu arbeiten, auf Staatskosten Sonderurlaub machen:
  • Sie erhalten auch für diese Zeit ihre enorm hohen Bezüge weiter.
  • Das staatlich finanzierte Konsulat vorort organisiert und begleitet den Urlaub.
  • Sonstige Kosten, die bei der Reise entstehen, werden ebenfalls vom Staat übernommen.
Mitte 2010 bat der Bundestagspräsident die Abgeordneten, ihre Reiselust zu zügeln, weil das Budget (von 5 Millionen Euro für Auslandsreisen) bis zum Jahresende sonst nicht reiche. Angesichts der angespannten Haushaltslage solle man sich auf unabdingbar notwendige Vorhaben beschränken. In der Folge erhöhten sich die Reiseanträge gegenüber den Vormonaten jedoch sogar.

Für 2011 wurde gleich ein höheres Budget im Haushaltsplan aufgenommen: 12 Millionen für Reisen insgesamt, davon 5,7 Millionen für Reisen in's Ausland. Damit liegt das Auslandsreisebudget mehr als doppelt so hoch wie 2008.

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