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30.04.2012
Staatliche Subventionierung der Finanzbranche
Mittlerweile weiß wohl auch der Letzte, dass die Bürger Griechenlands
nicht für eigene Sünden büßen müssen, sondern für Sünden der
Finanzbranche und, dass Hilfe für Griechenland in Wahrheit Hilfe für die
Finanzbranche ist.
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Staatsgeld
07.03.2012
Deutschland und sein Präsidenten-Mobbing
Das Mobbing des Bundespräsidenten ist wohl das einzige lückenlos dokumentierte Mobbing, das es bislang gibt. Die Presse, die nicht nur berichtet, sondern vor allem bewertet und Verkauf generierende Hetzüberschriften wählt. Die Politiker der Opposition, die sich - weil der Mobb so schön mobilisiert ist - an die Wulff-Vorverurteilung anhängen und von seiner Unwürde und seinem Scheitern im Amt reden. Und dann noch der Mobb, der sich nicht gerne langwierig eine Meinung bildet, sondern lieber gleich auf einen Pro- oder Contra-Button drückt.
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Demokratie,
Meinungsbildung
03.03.2012
Merkel stützt Sarkozys Wahlkampf
Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer
spiegel.de, 03.03.2012
spiegel.de, 03.03.2012
"[...] Merkel hatte vor einem Monat bereits tatkräftige Hilfe für die Präsidentschaftswahl am 22. April und am 6. Mai. im Mai angekündigt: Sie will Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. Der französische Staatschef hatte seinerseits Deutschland als Vorbild für Reformen bezeichnet. Das Vorgehen ist äußerst ungewöhnlich: Das Eingreifen einer ausländischen Regierung in den Wahlkampf eines souveränen Staats gilt international als verpönt."
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Schnipsel
28.02.2012
Osthilfe
Gutachten: Experten fordern Ende der Osthilfe (welt.de, 28.02.2012)
"Stattdessen sollen Hilfen künftig in alle strukturschwachen Regionen Deutschlands fließen [...] Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, die Studie liege der Bundesregierung schon seit mehr als einem Jahr vor. Sie behalte das Papier aber unter Verschluss. [...]"
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Schnipsel
Wikileaks 2012-02-28
Wikileaks veröffentlicht E-Mails von US-Militärberater Stratfor (welt.de, 28.02.2012)
"[...] Das Material soll laut Wikileaks auch Informationen über das Vorgehen der US-Regierung gegen Julian Assange enthalten, den Gründer der Enthüllungsplattform. [...]"Neues Material bei Wikileaks: In eigener geheimer Sache (Detlef Borchers, faz.net, 27.02.2012)
"[...] Ist die Arbeit der Firma Stratfor der Beleg für eine Privatisierung der Geheimdienste? So sieht es jedenfalls Julian Assange. Wikileaks veröffentlicht Dokumente der Beratungsfirma. [...]"
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