Handyzugriff verfassungswidrig

Zugriff auf das Handy ist verfassungswidrig
Thorsten Jungholt, morgenpost.de, 24.02.2012

"[...] Die Regelungen widersprächen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubten, ob einer Behörde erlaubt sei, sie zu nutzen. Die Richter gaben dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2013 Zeit, um den Passus neu zu regeln. [...]"

Rohstoffe

Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten
Severin Weiland + David Böcking + Florian Diekmann, spiegel.de, 08.02.2012

"[...] Um Menschenrechte geht es beim Gespräch zwischen Merkel und Nasarbajew zwar auch. Aber die eigentliche Botschaft ist eine andere - knallharte Realpolitik. Denn die Wirtschaftsminister beider Länder unterzeichnen an diesem Tag in Berlin ein Abkommen, das deutschen Firmen die Suche und Förderung von sogenannten Seltenen Erden erlauben soll. [...]"

Internet-Manipulation

Kreml-Leaks: Wie die Putin-Jugend das Internet manipulierte
Julia Smirnova, welt.-de, 08.02.2012

"Die Putin-begeisterte Jugendorganisation "Naschi" hat über Jahre ein Netzwerk bezahlter Blogger finanziert. Russische Hacker veröffentlichten nun entlarvende E-Mails. [...] Die populärsten Blogger wurden am besten bezahlt. [...] für jeden pro-Putin Text [...] Naschi wollte um das Netz-Publikum kämpfen und den Eindruck erwecken, dass auch das Internet von regierungstreuen Stimmen dominiert wird. [...]"

Demokratien ohne Platz für Abstimmungen?

Gestern ging ein panischer, empörter und verbietender Aufschrei durch die Welt, weil ein demokratischer Staat seine Bürger abstimmen lassen will, ob sie ein Hilfsangebot, das mit gewaltigen Sparzwängen verbunden ist, überhaupt annehmen wollen oder nicht.

Hätte Papandreou das seinen Helfern nicht eher mitteilen können?, fragten die Beleidigten. Hätten die Helfer da nicht allein drauf kommen können?, frage ich sie.

Bei uns wird nicht gefoltert!

In Deutschland haben Gefangene Rechte, da wird nicht gefoltert.

Nein, aber wir foltern möglicherweise im Ausland, wissen Menschenrechtsorganisationen zu berichten.

Link - Schwarzbuch 2011

Schwarzbuch 2011 (Bund der Steuerzahler, steuerzahler.de, 20.10.2011)

Bundestrojaner

Wer ließ die Schnüffelsoftware bauen? (fw/DPA/AFP/Reuters, stern.de, 10.10.2011)

Spionageprogramm: Schnüffelt die Polizei einfach dreist herum? (express.de, 09.10.2011)

"[...] Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird“, so der Chaos-Computer-Club (CCC), der den Bundestrojaner jetzt entdeckt und analysiert hat. [...]"

Hinweis: Der CCC spricht von einem Behörden-Trojaner, nicht von einem Bundes-Trojaner.

Glückserkenntnisse

Statistiken und ihre Ergebnisanalysen sind machtvolle Werkzeuge.

Zwar glauben wir heute nicht mehr alles, vor allem nicht, wenn es jemand durchschaubar nur aufgrund falscher Fragen ermitteln konnte oder auf der Grundlage tiefenblinder Interpretation der Antworten zugunsten seiner subjektiven Weltsicht verbreiten möchte, aber Raum und Zeit in Diskussionen und Debatten nehmen die Daten und Analysen dennoch ein.

Problematisch ist es jedoch vor allem, wie und für was die Ergebnisse hergenommen werden; denn nach Abschluss der Studie ist ja auch gleich Schluss mit Wissenschaftlichkeit.

Zum Thema "Glücksatlas 2011"

Machthaber Mensch

Die Kuh Yvonne hat von ihm die Schnauze voll. Mästen und schlachten? Was bildet der sich ein? Yvonne liebt wohl nicht nur die Freiheit, sondern auch das Leben. Ihr Machthaber das Ausbeuten und Morden.

"Lauf, Yvonne, lauf!", möchte ich rufen, und weiß doch zugleich, dass sie ebenso wenig entkommt, wie ich.

Mehr dazu:

• Yvonne erinnert an Problembär Bruno:
  Eine wilde Waldkuh für das Sommerloch (Sabine Dobel, DPA, stern.de, 08.08.2011)